Januar

Stellungnahme der SVP RJ zur Medienmitteilung der „IG Freiraum Meienberg“ (IGFM)vom 22. Januar 2014

Grundsätzlich begrüsst die SVP Rapperswil-Jona den Vorschlag der IGFM einer ersten Anhörung der polit. Parteien, interessierten Vereinen und Einzelpersonen zum Projekt Wohn- und Pflegezentrum.

Für die SVP ist die Dringlichkeit für die geplanten 100 Betten eines Pflegezentrums und für die 96 neuen Alterswohnungen absolut unbestritten. Wir sehen allerdings für die Zukunft einen weit höheren Bedarf und erwarten vom Stadtrat mehr Weitsicht und klare Erweiterungsperspektiven.

Aus sicht der SVP ist die Informationspolitik des Stadtrates in dieser Thematik miserabel: Auf unsere Frage im Stadtforum vom 14. November 2013, nach den möglichen Standorten, klaren Kriterien und der jeweiligen Ausbaufähigkeit, entgegnete uns Stadträtin Rahel Würmli, wir wollten mitbestimmen in Bezug auf die Betten- Zimmereinrichtung sowie Innenausstattungen und würgte die Diskussion ab. Die Standortwahl hat jedoch eine hohe politische Dimension und darf nicht im stillen Kämmerlein ausgehandelt und den in Zukunft bezahlenden Bürgern vorenthalten werden.

Wir wollen wieder zurück zum vollständigen Konzept „Wohnen im Alter“ und keine Reduktion auf ein Konzept „Neues Pflegezentrum“. Im Geschäftsbericht 2012 des Stiftungsrates von RaJoVita heisst es u.a. „Idealerweise sollten Wohnungen mit Service in der Nähe von Pflegeeinrichtungen erstellt werden, damit die Infrastruktur und die Dienstleistungen gegenseitig genutzt werden können“. Die SVP ist weiterhin bereit sich konstruktiv und sachlich bei einer Anhörung einzubringen.

Januar

Mitwirkungsverfahren versus Umsetzung

Quelle: ZSZ 26.02.2013

An der letzten Sitzung des Begleitgremiums Mobilitätszukunft Rapperswil-Jona wurden folgende drei Fragen gestellt: „Welche Teile der Strategie begrüssen wir und was sehen wir kritisch?“, “Haben wir Ideen zur Übergabe, zur Aktion zum Symbol?“ und “Haben wir sonst noch Rückmeldungen an den Stadtrat, die Steuerungsgruppe oder die Projektleitung?“.

Die Antworten der Mitwirkenden schienen die Fragesteller zu überraschen:

Erstens: Die Variante Seetunnel sei weiter zu verfolgen (wie das bei der Internetabstimmung ebenfalls weitaus am meisten, von 65% der Teilnehmer, gefordert wurde). Es seien Gespräche mit den Kantonen Schwyz und Zürich zu führen, aber auf angemessener Ebene. Die Mitwirkenden wollten sich nicht abspeisen lassen mit der Aussage, der Seetunnel sei aus Sicht des Stadtrates und der Kantonsingenieure kaum realisierbar, weil die Kosten sehr hoch seien und die Nachbarkantone kein Interesse zeigten. Es wird stark bezweifelt, dass die Kosten des nun vom Stadtrat vorgeschlagenen Tunnels, mitten durch das Stadtgebiet, geringer wären, und dass dieser letztlich überhaupt realisiert werden könnte. Es wird deshalb erwartet, dass - für diese Frage von höchster Bedeutung - sämtliche amtierenden und ehemaligen Exekutivmitglieder mit einem Bezug zu Rapperswil-Jona Einsatz zeigen, ihre lange gepflegten Netzwerke aller Art nutzen und die Regierungen des Kantons Schwyz und Zürich davon überzeugen, dass es hier nicht um eine Stadtangelegenheit geht, sondern um eine Achse, welche von ihren Einwohnern täglich im höchsten Masse beansprucht wird.

Zwecks Demonstration dieser Tatsache wurde zur zweiten Frage vorgeschlagen, dass eine Übergabe-Aktion um 17.00 Uhr beim Übergang Seedamm-Rapperswil-Jona stattfinden solle, mit dem Hinweis auf die Hauptverursacher des täglichen Staus, nämlich die jeweils überwiegend präsenten Fahrzeuge mit Kennzeichen SZ und ZH. Ausserhalb der vom Transitverkehr belasteten Stosszeiten stehe ich zwar auch sehr oft, aber ziemlich allein, vor roten Ampeln, beispielsweise an der Kreuzung Zürcherstrasse/Rütistrasse. Die nun vom Stadtrat geplante Velo-Aktion hatten wir in ähnlicher Art bereits zweimal und es fehlt der Bezug zum wesentlichen Inhalt.

Als Antwort auf die dritte Frage wurde unter anderem gefordert, dass ins neue Gremium auch Befürworter des Seetunnels sollten. Darunter hat es immerhin Fachpersonen des Tunnelbaus. Die Idee von teuren und aufwändigen Mitwirkungsverfahren wäre wohl, deren Resultate auch einzubeziehen. Ich hoffe, der Stadtrat wird dies schlussendlich tatsächlich tun.

Barbara Keller-Inhelder, Kantonsrätin SVP, Rapperswil-Jona / 21.Januar 2014

April

Vernehmlassung Mobilitätszukunft

Die SVP Rapperswil-Jona nimmt wie folgt Stellung zur Strategie des Stadtrates zum weiteren Vorgehen bezüglich Mobilitätszukunft:

 

-Wir danken dem Stadtrat für seine Bemühungen, breit akzeptierte Konzeptvorschläge unter Einbezug der Bevölkerung zu erarbeiten, für die bisherigen Bemühungen, die Bevölkerung regelmässig über Entwicklungsschritte zu informieren und insbesondere auch für die Absicht, dies weiterhin zu tun.

 

-Wir wünschen insbesondere eine Entlastung vom Transitverkehr durch eine Tunnellösung. Ziel und Quellverkehr sind für das Leben und das Gewerbe von Rapperswil-Jona notwendig und unumgänglich. Ohne den Transitverkehr ist der Ziel-und Quellverkehr mit lokalen Massnahmen optimierbar.

 

-Wir begrüssen, dass sich der Stadtrat intensiv in die Arbeiten, welche beim Kanton liegen, einbringen und die Bevölkerung regelmässig darüber informieren will.

 

-An der letzten Sitzung des Begleitgremiums Mobilitätszukunft Rapperswil-Jona vom 28. November 2013 wurde - ohne Gegenstimmen - festgehalten, dass die Variante Seetunnel weiterzuverfolgen sei. Dies war bei der Internetabstimmung ebenfalls weitaus am häufigsten, von 65% der Teilnehmenden, gefordert worden. Dies wohl auch deshalb, weil an der tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeit des Stadttunnels, im zwingend geforderten Bergbau, gezweifelt wird.

Es sind – über diese Fragen von höchster Bedeutung - Gespräche mit den Kantonen Schwyz und Zürich zu führen, aber auf angemessener Ebene.

Es wird deshalb erwartet, dass sämtliche amtierenden und ehemaligen Exekutivmitglieder mit einem Bezug zu Rapperswil-Jona Einsatz zeigen, ihre lange gepflegten Netzwerke aller Art nutzen und die Regierungen des Kantons Schwyz und Zürich davon überzeugen, dass es hier nicht um eine Stadtangelegenheit geht, sondern um eine Achse, welche von ihren Einwohnern täglich im höchsten Masse beansprucht wird.

 

-Eine Übergabe-Aktion soll beispielsweise um 17.00 Uhr beim Übergang Seedamm-Rapperswil-Jona stattfinden, mit dem Hinweis auf die Hauptverursacher des täglichen Staus, nämlich die jeweils überwiegend präsenten Fahrzeuge mit Kennzeichen SZ und ZH. Die nun vom Stadtrat geplante Velo-Aktion hatten wir in ähnlicher Art bereits zweimal und es fehlt der Bezug zum wesentlichen Inhalt.

Ins neue Gremium gehören entsprechend auch Befürworter des Seetunnels.

 

-Für den Fall, dass beide oben genannten Tunnelvarianten nicht umsetzbar sein sollten, sollte der Minitunnel Rapperswil mit unterirdischem Kreisel (Lösungsfamilie 20) als kostengünstige Alternative geprüft werden.

 

-Die mittelfristige oberirdische Optimierung auf Stadtgebiet unter dem Namen „Status Quo+“ ist wohl zu prüfen; es stellen sich allerdings diverse Fragen und die möglichen Konsequenzen sind für uns derzeit noch unklar.

 

-Die kurzfristigen Sofortmassnahmen für Komfortverbesserungen unterstützen wir uneingeschränkt. Bei den geplanten Verbesserungen im öffentlichen Verkehr legen wir allerdings mehr Wert auf eine grössere Anzahl Haltestellen und damit deren gute Erreichbarkeit auch für Betagte, als auf deren Ausstattung.

August

September

SVP mit neuem Busregime nicht einverstanden

Thomas Furrer, Bauchef informiert

Mitgliederanlass vom 8. September mit SR Thomas Furrer


Am SVP Mitgliederanlss vom 8. September informierte SR und Bauchef Thomas Furrer. Thomas Furrer informierte über die verschiedenen Bauvorhaben in der Stadt. Ebenfalls standen die verschiedenen verkehrstechnischen Pläne des Stadtrats im Brennpunkt des Informationanlasses. Die Bauprojekte Jonacenter an der St.Gallerstrasse, wie auch die Überbauungen an der Rütistrasse gaben Anlass zu Kritik.
An der Rütistrasse sollen die heutigen Haltestellenbuchten aufgehoben werden. Der Bus wird künftig in der Fahrspur der Haupstrasse anhalten. Die SVP befürchte, das sich mit dem neuen Busregime Rückstaus bis zur A53 bilden könnten. Mit dem Neubau der Häuserreihen links und rechts nahe zur Kantonsstrasse wird ein möglicher Fahrbahnausbau mit einer separaten Busspur für immer verunmöglicht.

Das Projekt Jonacenter an der St.Gallerstrasse wird zusätzliches Verkehrsaufkommen generieren. Stadtrat Thomas Furrer konnte die bedenken eines Verkehrskollaps an der Feldlistrasse nicht entkräften. Das Verkehrsaufkommen soll weiterhin mit einer Lichtsignalanlage bewitschaftet werden. Die SVP erwartet hier von Bauchef Thomas Furrer zusätzliche Vorschläge, die dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen Rechnung tragen. Die SVP ist der Meinung, dass die Prüfung mit einem Kreiselregime weiterhin in betracht gezogen werden muss.

Neuer Standort Pflegezentrum

Die SVP RJ begrüsst den Standortentscheid des Stadtrats für ein neues Pflegezentrum im Gebiet Schachen. Wir unterstützen die Konzentration am Standort Schachen von Pflegezentrum und "Wohnen im Alter mit Service" der Ortsgemeinde . Wir sind überzeugt, dass der Synergienutzen sich auf die Finanzierung positiv auswirken wird. Der viel diskutierte Standort Dornacher ist nun vom Tisch. Die SVP ist erfreut, dass der Stadtrat die Bedenken der Kritiker ernst genommen hat und mit dem Standort Schachen eine bessere Lösung präsentiert hat.

Oktober

Barbara Keller-Inhelder vom Bezirk nominiert

Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder, Nationalrat Thomas Müller

Uznach. An ihrer Nominierungsversammlung haben die zahlreich anwesenden Mitglieder der Kreispartei See & Gaster der Schweizerischen Volkspartei SVP ihre Präsidentin und Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder aus Rapperswil-Jona für die Nationalratswahlen 2015 nominiert.

Der Kantonalvorstand des Kantons St. Gallen hat beschlossen, dass die SVP mit einer optimalen Liste in den Nationalratswahlkampf 2015 ziehen will. Darauf sollen die vier bisherigen Nationalräte sein und aus jedem der acht Wahlkreise eine bereits bewährte Persönlichkeit.  Als Kandidat für den Ständerat schlägt der Kantonalvorstand der Delegiertenversammlung vom kommenden November Nationalrat Thomas Müller, Stadtpräsident von Rorschach und ehemaliger Präsident des FC St. Gallen und des TCS vor.

Barbara Keller-Inhelder hat bei den Wahlen 2011 auf Anhieb auf den glanzvollen Platz hinter den Bisherigen erreicht. Sie geniesst im ganzen Kanton grosse Anerkennung für ihre kompetente und sachbezogene Politik. Seit 14 Jahren ist sie Kantonsrätin, war sechs Jahre lang Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission und ist jetzt Mitglied der Rechtspflegekommission des Kantonsrats. Sie ist auch Mitglied der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrats und wurde kürzlich in einer Studie der Industrie- und Handelskammer als die «wirtschaftsfreundlichste Kantonsrätin des Kantons St. Gallen» bewertet.

Der designierte Ständeratskandidat Thomas Müller stellte seine Kompetenz zu den aktuellen Fragen im Parlament unter Beweis. Anschliessend erläuterte er die Situation bei der Sozialhilfe, die ursprünglich als Überbrückungshilfe in Notlagen gedacht war. Schleichend sei daraus etwas Anderes geworden: ein dauerhaftes Ersatzeinkommen ohne Arbeitsleistung. Deshalb ist Rorschach unter seiner Führung aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgetreten und hat damit nationale Diskussionen ausgelöst.

Oktober

Schlosskonzept ansprechend, SVP grundsätzlich positiv

Schloss Rapperswil

Die SVP Rapperswil-Jona nimmt erfreut Kenntnis von der interessanten Vision zum Schloss Rapperswil. Diese zeigt vielversprechende Perspektiven für die Nutzung als Identitätsprojekt für die Stadt. Fragezeichen stehen hinter den Kosten.

 

Die SVP stimmt in vielen Punkten dieser ansprechenden Vision zu. Positiv ist die Tatsache, dass das Schloss als Identitätsfaktor der Stadt, als Touristenattraktion, als historisches Objekt und insbesondere auch für Hochzeiten der Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Dass dafür eine Grund-Investition von grob geschätzten über 20 Millionen Franken notwendig ist, ist noch genauer zu erläutern. Es stehen in unserer Stadt andere grosse Projekte an, die schon weiter fortgeschritten sind (z.B. Lido).

 

Auch die jährlichen Betriebskosten werfen noch Fragen auf. Ob 100‘000 Besucher pro Jahr das Schloss besuchen werden, ist eine optimistische Schätzung. Die SVP wird der weiteren Detailstudie zustimmen und den Projektierungskredit befürworten, sofern die Basiskosten von über 20 Millionen gesichert sind.

November

SVP befürwortet Steuersenkung, warnt aber vor Euphorie

Die Schweizerische Volkspartei Rapperswil-Jona begrüsst die vorgesehene Steuersenkung um zwei Steuerprozent. Allerdings warnt sie vor den Folgen, wenn die Steuereinkünfte nicht im geplanten Mass weiter steigen. Die Erhöhung des Pensums der Teilzeit-Stadträte lehnt sie konsequent ab. Die geplante Steuersenkung um 2 % darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den letzten Jahren die Ausgaben des Städtischen Haushalts kontinuierlich gestiegen sind. Von 148.5 Millionen 2013 um eine Million für 2014 und nun weitere 5.29 Millionen auf 154.8 Millionen im 2015. Das Ausgabenwachstum der Stadt muss auch bei guten Steuereinnahmen weiterhin konsequent auf Sparpotential geprüft werden. Weitere Investitionen, u.a. wie das Schulhaus Weiden, Busbahnhof Jona, aber auch das Projekt Lido werden in den kommenden Jahren das Budget zusätzlich belasten.Eine Erhöhung des Pensums der Teilzeit-Stadträte von heute 30 auf 40 Prozent lehnt die SVP entschieden ab. Die Amtsinhaber haben sich für 30 Prozent im Nebenamt wählen lassen mit einer Jahresentschädigung von 45`000 Franken. Die SVP ist der Meinung, dass eine grundlegende Diskussion in der Ausrichtung des Stadtrats gemacht werden muss. Das System Voll- und Nebenamt stösst an seine Grenzen. Amtsinhaber im Nebenamt haben weiterhin keine operativen Arbeiten zu übernehmen. Die SVP ist der Meinung, dass zuerst eine Gesamt-Auslegeordnung der Ressortaufteilung gemacht werden muss, bevor die Bürgerschaft ohne klare Fakten einer Lohn- und Pensums-Erhöhung zustimmt. Die SVP wird das Budget und die Investitionen noch vertieft prüfen und entsprechende Anträge zuhanden der Bürgerversammlung stellen.

November

Stadt bezahlt keine Dumpinglöhne.

Leserbrief von Raphael Weber /Präsident svp rj

Stadtrat von RJ

Die Stadt bezahlt keine Dumpinglöhne. Ein Stadtrat im Nebenamt erhält für seine Tätigkeit im 30% Pensum im Jahr 45`000.- Franken. Hochgerechnet auf ein 100% Pensum macht dies ein Brutto Jahressalär von 150`000 Franken. Da spielt unser Stadtrat doch in einer "starken" Lohnliga. Diese gehört aus meiner Sicht nicht in die Dumpingklasse! Es mag möglich sein, dass einzelne der 4 nebenamtlichen Stadträte sich über die 30% Pensen hinaus politisch engagieren. Das ist bei politischen Mandaten jedoch normal. Ausserdem verpasste es der Stadtrat den Bürgern die nötigen Zahlen und Fakten zukommen zu lassen. So einfach aus dem Bauch heraus soll der Bürger eine pauschale Lohnanpassung auf neu 60’000.- Franken durch winken! Die Stadträte haben kein Vollamt und sind auch nicht für operative Aufgaben gewählt, diese Aufgaben erfüllen ihre Ressortsekretäre. Der Vergleich mit Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft ist hier fehl am Platz. Ein politisches Amt ist immer auch mit Mehraufwand verbunden und lässt sich nicht einfach mit einem Arbeitsvertrag und fixem Pensum vergleichen. Wenn jetzt gewisse Stadträte in Ihrem Ressort angeblich bis zu 50% Pensen haben, dann muss eine grundsätzliche Diskussion in Bezug auf eine Verwaltungsreform geführt werden. Dies will der Stadtrat anscheinend nicht, sonst würde er nicht über alle vier Nebenämter eine generelle Pensenaufstockung beantragen. Fakten und Transparenz sind in diesem Budgetantrag vom Stadtrat unterschlagen worden. Bereits bei der Aufstockung des Bauchefpensums von 80 auf 100% machte der Stadtrat keine gute Figur. Erhöhte er doch diese im Januar 2014, nur 2 Monate nach der Budgetversammlung vom Dezember 2013, in eigener Kompetenz. Die angekündigte Steuersenkung dient dem Stadtrat wohl dazu, dass der Bürger hier nicht kritisch hinterfragt. Man könnte nämlich auch die vier nebenamtlichen Stadträte durch 2 vollamtliche zu 80% ersetzen. Womit dann 5 vollamtliche Stadträte für die Geschicke der Stadt verantwortlich wären. Unsere fusionierte Stadt ist jetzt 7 Jahre alt und das Modell, 3 vollamtliche und 4 nebenamtliche Stadträte, weist offensichtlich Schwächen auf. Jetzt einfach die Pensen zu erhöhen, ist keine Lösung. Der Bürger muss sich dann auch nicht wundern, wenn es nicht lange geht, bis eine erneute Erhöhung der Pensen, bzw. der Stadtratslöhne, im Budget auftaucht.

19. November 2014 /Medienmitteilung

SVP einstimmig gegen Lohnerhöhung für Stadträte

Stadtpräsident Erich Zoller informiert an der SVP Mitgliederversammlung

Die schweizerische Volkspartei Rapperswil-Jona sagt ja zum Budget 2015, hinterfragte an einer Mitgliederversammlung aber verschiedene Punkte bei Stadtpräsident Erich Zoller. Einstimmig abgelehnt wurde die Lohnerhöhung für die vier Teilzeit-Stadträte.Hochgerechnet auf ein 100% Pensum erhalten die Stadträte im Nebenamt jetzt schon einen Lohn von 150‘000 Franken, und dies ohne operative Aufgaben und mit einer starken Verwaltung im Rücken. Die nebenamtlichen Stadträte können auch erst einmal bei gesellschaftlichen Anlässen reduzieren, wenn sie sich überlastet fühlen.Allerdings zeigt die Diskussion, dass eine Verwaltungsreform geprüft werden muss.Zudem wurde die Art und Weise, wie diese Erhöhung um einen Drittel, auf einem recht hohen Niveau, kommuniziert wurde und kommentarlos hätte durchgewunken werden sollen, stark kritisiert.Es wurde durchaus geschätzt, dass Stadtpräsident Erich Zoller sich einen Abend lang zur Verfügung stellte, um offene Fragen zu beantworten. Er drückte am Schluss auch selbst Befriedigung aus, mit Volksvertretern direkt diskutieren und sich erklären zu können. Er konnte zum Beispiel erklären, dass vom Investitionsbudget der vergangenen Jahre nur etwa die Hälfte der Projekte hätte ausgeführt werden können, dies vor allem aus Mangel an Ressourcen. So besteht ein Nachholbedarf von rund 50 Millionen, was in den kommenden Jahren abgebaut werden sollte.Es wurde offen diskutiert, viele Antworten waren befriedigend und klärend. Dennoch fanden die Mitglieder auch zahlreiche Projekte im vorliegenden Budget, die unbefriedigend und nach Meinung der Anwesenden zu wenig durchdacht sind.Bei der Finanzplanung fiel auf, dass für die kommenden Jahre ein Projekt für einen Seeanstoss im Gubel geplant ist. Da sollen 1,5 Millionen Franken ausgegeben werden, um einen kleinen Landstreifen von elf Metern Breite zu erschliessen, der dem Publikum einen direkten Seezugang ermöglicht. In der Nacht soll dieser allerdings geschlossen werden und baden soll verboten sein. Weil dieser Posten noch nicht im aktuellen Budget geplant ist, kann kein Antrag auf Ablehnung gestellt werden. Dennoch will die SVP ihre Empörung ausdrücken und vorschlagen, dieses Projekt nicht zu realisieren. (svp/hpr)