März

Die SVP bringt Änderungsantrag zum Bauprojekt Bahnhof und Bushof Jona

Die SVP hat positiv zur Kenntnis genommen, dass ihre Forderung zum Projekt Bahnhof und Bushof Jona von 2010, eine unterirdische Parkierung vorzusehen, nun umgesetzt werden soll. Damals wurde das Projekt ja gestoppt und das Traktandum an der Bürgerversammlung gestrichen.

 

Die Mitglieder der SVP haben anlässlich ihrer Hauptversammlung das Bauprojekt der kommenden Bürgerversammlung diskutiert und stimmen nun, mit einem Änderungsantrag, zu. Die Gesamtkosten von insgesamt 24 Millionen Franken sind für die Stadt Rapperswil-Jona, in der angespannten Finanzsituation, ein nicht unerheblicher Ausgabenposten. Auch wenn Rund 9,5 Millionen Franken aus dem Reservebezug Parkraum und GVO (Gesamtverkehrsoptimierung) sowie einer Vorfinanzierung aus dem Rechnungsüberschuss 2010 die Kosten optisch kaschieren, wurden diese 9,5 Millionen Franken aus Gebühren und Steuergeldern zusammengetragen.

Die SVP ist klar der Meinung, dass das Bauprojekt Planungsvorschläge aufweist, die in der angespannten Finanzsituation vertieft diskutiert und kritisch beurteilt werden müssen. Die SVP hat bereits beim Projektierungskredit im Jahre 2011 darauf hingewiesen, dass die 3.8 Millionen Franken teure Verbreiterung der Fussgängerunterführung von 4 auf 7 Meter als nicht zwingend und als Luxuswunsch taxiert werden muss.

Die Argumente seitens der Stadtbehörden überzeugen nicht und stehen in keinem Verhältnis zu den Baukosten. So wird argumentiert, dass eine Verbreiterung die Sicherheit zwischen Fussgänger und Radfahrer erhöhen würde. Breitere Verkehrswege führen aber erfahrungsgemäss zu weniger Rücksichtnahme und schnellerem Fahren – daher werden in solchen Fällen nachträglich wiederum verlangsamende Elemente eingebaut. Die Verbreiterung der Fussgängerunterführung würde „zu einer Aufwertung des Bus- und Bahnhofes beitragen“. Die SVP ist der Ansicht, dass damit die Ausgabe von 3,8 Millionen Franken nicht gerechtfertigt ist und wird an der kommenden Bürgerversammlung beantragen, dass die Fussgängerverbreiterung aus dem Projekt gestrichen wird. Ein geplanter zusätzlicher Aufgang West zu den Perrons, kann auch ohne Verbreiterung der Fussgängerunterführung umgesetzt werden.

Juni

Keine Panik um das Spital Linth

Spital Linth Uznach

CVP-Kantonsrat Beat Jud, der als Mitglied der Finanzkommission eine mögliche Fusion des Spitals Linth mit den Spitälern Wattwil und Wil prüfen lassen möchte, ist mit Sicherheit nicht für eine Schwächung unseres Spitals und hat im Gegenteil schon sehr viel für unsere Region und für unseren Kanton getan.
Es ist im Vornherein klar, dass am Standort Uznach – insbesondere auch nach den hohen Investitionen – festgehalten wird. Aber es ist zu prüfen, ob Synergien genutzt, die Qualität gesteigert und gleichzeitig Kosten gespart werden könnten. Was bei Gemeindefusionen so breit bejubelt wird, wird hier als Schwächung des Spitals Linth interpretiert und kritisiert. Der Ricken trenne die Spitäler geografisch, daher sei die Möglichkeit zum vornherein abzulehnen.
Die Hirslandengruppe beispielsweise umfasst 14 Spitäler in 10 – geografisch völlig getrennten – Kantonen und arbeitet sehr erfolgreich. Die Spitäler Linth, Wattwil und Wil sind drei Spitäler unseres Kantons, warum sollen diese, medizinisch und organisatorisch, nichts miteinander zu tun haben? Kein Spital der Hirslandengruppe wurde „geschwächt“, ganz im Gegenteil. 

Nicht ganz transparent ist das Thema Zusammenarbeit mit anderen Spitälern: Während Yvonne Suter schrieb, das Spital Linth arbeite heute „erfolgreich mit den Spitälern Männedorf, Lachen und Glarus zusammen“, sagte die Gesundheitsdirektorin Hanselmann gleich anschliessend: „In Uznach funktioniert, allen Unkenrufen zum Trotz, der Alleingang des Spitals Linth sehr gut“. Also was jetzt? Funktioniert da bereits eine Zusammenarbeit mit diesen drei Spitälern, und wenn ja welche genau, oder doch nicht?
Eine Sache zu prüfen ist sicher nichts verwerfliches, und ich bin überzeugt, dass sich mit den Resultaten der Analysen die Spitalzukunft in unserem Kanton nur besser weiter entwickeln kann. Präventive Panik ist also nicht angebracht.
Barbara Keller-Inhelder, SVP-Kantonsrätin
8.Juni 2012

August

SVP klar für Hubert Zeis

Hubert Zeis überzeugte die SVP-Mitglieder an einem Hearing nach den Fragen von SVP-Präsident Raphael Weber (links)

An ihrem Hearing mit den drei Stadtratskandidaten für das Ressort des Bauchefs haben sich die Mitglieder der SVP Rapperswil-Jona klar für Hubert Zeis ausgesprochen.

Die Mitgliederversammlung der SVP Rapperswil-Jona nahm im Gasthof Kreuz die drei Kandidaten für das Bauamt je eine halbe Stunde unter die Lupe. Der seit 25 Jahren in Rapperswil-Jona lebende, ursprünglich aus Herisau stammende Maschineningenieur Hubert Zeiss überzeugte die SVP-Mitglieder.

Lösungsorientiert und engagiert

Er sei als Ingenieur ein ausgewiesener Fachmann, ideenreich und lösungsorientiert. Zeis respektiert auch andere Meinungen, verfolgt aber mit viel Engagement seine Projekte. Er wirkt politisch sachlich und fundiert und stellte sich selbst als positiver Mensch und als Teamplayer vor. Seine Motivation für eine Kandidatur ist nicht zuletzt die Verkehrssituation. Die Anforderungen an einen Bauchef beschreibt er mit Planungskompetenz im technischen Bereich, er will für Impulse sorgen und mit klaren Strukturen mehr Transparenz schaffen. Sein Ziel wäre es, den eingeschlagenen Weg der Meinungsfindung für eine Verkehrslösung weiter zu verfolgen, alle Ideen anzusehen und in der kommenden Legislatur griffige Vorschläge nach St. Gallen zu senden.

Andere Kandidaten enttäuschten

Sowohl der vom Gewerbe portierte Raumplaner, Thomas Furrer aus Grenchen, Mitglieder der SP Schweiz, der aber der Ortspartei nicht beitreten will, wie auch das bisherige Mitglied der GPK der Stadt, Willi Schneider, konnten die SVP-Mitglieder mit Ihrer Persönlichkeit und Einstellungen nicht überzeugen.

Die SVP Rapperswil-Jona empfiehlt also ganz klar die Wahl von Hubert Zeis als Vorsteher Ressort Bau, Verkehr und Umwelt. (hpr)

November