Klare Regeln und Grenzen

v.l.n.r.: Christopher Chandiramani, Stefan Kölliker, Dr. Christoph Blocher, Roland Hartmann, Christopher Bünzli

Gegen 20.00 Uhr war der Saal des Kreuz Rapperswil-Jona sehr gut gefüllt und das Publikum wurde mit zünftiger Musik des Schwyzerörgliclubs Jona unterhalten. Die Vorstellung der Kantonsratskandidaten der SVP Rapperswil-Jona Roland Hartmann, Christopher Chandiramani und Christopher J. Bünzli sowie des Regierunsratskandidaten Stefan Kölliker erfolgte vor dem Auftritt des abgewählten Bundesrates Christoph Blochers.

Kölliker stellte kurz und strukturiert seine Ziele und Kompetenzen für das Amt vor. Dazu zählten unter anderem Kostensenkungen, Sicherheitspolitik, Bildung, Steuern, Infrastruktur und vieles mehr. Doch an diesem Abend stand politische Personifizierung im Vordergrund. Schon mit tosendem Beifall wurde der Alt-Bundesrat auf der Bühne des Kreuz willkommen geheissen. Sein Referat stand unter dem Thema Jugendgewalt.

"Eltern zur Verantwortung ziehen"

Unter Beifall liess Blocher seine Meinung von Thema zu Thema wissen, bis er bei der Jugendgewaltdiskussion ankam. In Punkto Jugendgewalt verzeichne man einen starken Anstieg in den letzten Jahren, erklärte der Alt-Bundesrat. Argumente, dass die zwei Prozent der Jugendlichen, welche die schweren Straftaten begehen, recht wenig seien, könne man nicht gelten lassen. Das seien genau zwei Prozent zu viel, machte er unmissverständlich klar. Die Zunahme der Gewaltstraftaten sei gemäss Blocher vor allem auf den steigenden Ausländeranteil zurückzuführen. Und selbst die von Schweizer Jugendlichen begangenen Taten, seien mit einem Migrationshintergrund behaftet. Vor allem die Menschen aus den Balkanstaaten wären überproportional stark an verübten Gewaltdelikten beteiligt. „Generell sind die Jugendlichen brutaler geworden“, erklärte Blocher und weiter: „Schlägereien hat es schon immer gegeben, doch die Brutalität ist gestiegen.“ Viele würden noch zuschlagen, wenn das Opfer schon am Boden liege. Es müsse endlich wieder Disziplin einziehen. Eines sei auch klar: „Wir müssen die Eltern zur Verantwortung ziehen“, erklärte Blocher. Modelle, wie etwa die obligatorische Tagesschule, würde dazu führen, dass sich die Eltern noch mehr zurücklehnen.

"Klare Regeln und Grenzen"

Anschliessend fand eine Podiumsrunde mit dem Alt-Bundesrat und seiner Frau Silvia statt. Moderiert wurde diese vom Redaktionsleiter der Linth-Zeitung, Michael Kaspar. Silvia Blocher suchte das Problem in der Erziehungsfrage. „Ein Kind braucht klare Regeln.“ Es sei wichtig das die Erziehung schon bei den ganz Kleinen anfange. Zur Rolle der Eltern meinte sie: „Kinder sind ein Freude, aber auch eine Verantwortung.“ Es sei eben keine strafrechtliche Schuld, sondern eine Frage der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, pflichtete Christoph Blocher seiner Frau bei. Er thematisierte hier vor allem die Probleme mit ausländischen Kindern. Gründe seien neben der Sprache auch die andere Kultur. „Wir verlangen, dass die Ausländer Deutsch beherrschen“, so Blocher. Schliesslich gebe es auch Länder wie die USA, die keine Englischkurse anbietet, sondern die Sprache als Notwendigkeit voraussetzen. „Wir geben viel Geld aus, dass sie die Sprache lernen, aber sie können es nicht“, so der Alt-Bundesrat.

Seebühne Stampf „Nicht akzeptabel“

v.l.n.r.: Hedy Fürer-Ulrich, Raphael Weber, Christopher Bünzli, Roland Hartmann

Nicht akzeptabel“ ist für die SVP Rapperswil-Jona das Vorgehen der Behörden hinsichtlich des Projektes Seebühne. Das Fehlen einer Orientierung der Öffentlichkeit löst Unmut aus. „Die Bürgerschaft wurde ausgeklammert und vor vollendete Tatsachen gestellt“, bemängelte Raphael Weber, Präsident der SVP Rapperswil-Jona. Zwar sind die für die Stadt anfallenden Kosten im Voranschlag enthalten und genehmigt worden, aber nicht für diesen Zweck ausgewiesen. Klar ist deshalb auch die Forderung der SVP. Das Projekt solle von den Behörden zunächst an einer Bürgerversammlung vorgesellt und das Bedürfnis ermittelt werden. Das weitere Vorgehen solle im Ermessen der Bevölkerung liegen.


Zudem habe die Bürgerschaft grundsätzlich das Recht, früher in solch wichtige Entscheidungen eingebunden zu werden. Dies insbesondere, da es sich im Fall vom Strandbad Stampf um einen strittigen Standort handle, welcher ein „sensibles Naturschutzgebiet bei einem angrenzenden Wohngebiet“ ist. „Freizeit und Erholungsraum dürfen nicht für die Legitimation von kommerziellen Anlässen missbraucht werden“, so Weber dazu. Weiterhin seien bislang 40'000.- Franken in eine Machbarkeitsstudie geflossen, ein verbindliches Verkehrskonzept wurde hier aber nicht berücksichtigt. 

„Lampen aufhängen reicht nicht“


Einen offenen Umgang mit der Bevölkerung fordert die SVP auch zum Thema Sicherheit in Rapperswil-Jona. Hier ging vor allem die Aufforderung an Brigitte Bruhin, Stadträtin im Ressort Sicherheit, Versorgung und Anlässe, die Zügel in die Hand zu nehmen und sich hinsichtlich dieser Problematik mit konkreten Konzepten zur Erhöhung der Sicherheit an die Öffentlichkeit zu wenden. „Am Stadtforum vom letzten Donnerstag ist ein erster Schritt in diese Richtung getan worden, indem die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, um eine Videographierung zu ermöglichen“, so Christopher Bünzli. Ein Umstand, welchen die Ortspartei insbesondere hinsichtlich der unter bestimmten Umständen gegebenen Personenidentifizierung begrüsst. Zum in Aussicht gestellten Referendum der SP gegen die Videographierung erklärte Bünzli: „Lampen aufhängen reicht nicht. Das kann jeder, politisch etwas bewegen nicht.“


Nicht reichen würde auch die Forderung nach harten und exemplarischen Strafen bei jugendlichen Kriminellen, zeigte man sich auf klarem Kurs. „Noch nie wurde so viel Geld für Integration und Gewalt-Prävention ausgegeben wie heute. Und trotzdem wird die Qualität der Gewalt unserer Jugendlichen immer extremer“, erläuterte Roland Hartmann. Erwarte man auch zum Jahresende die Ergebnisse einer anlaufenden Studie der Universität Zürich zur Jugenddelinquenz im Kanton St.Gallen, seien bereits heute Taten gefragt. „Wir fordern konsequent, dass Vandalen und Krawallmacher bereits bei einem klaren Verdachtsfall festgenommen und für einige Tage in Untersuchungshaft gesteckt werden“, so Hartmann.


Weiter müssten die Eltern für das Verhalten ihrer Kinder zur Rechenschaft gezogen werden, statt die Erziehung immer mehr an öffentliche Einrichtungen delegieren zu wollen. Hinsichtlich ausländischer Jugendlicher, welche delinquieren, sei auch hier eine Ausschaffung angeraten. Zudem solle die Alkoholabgabe-Verordnung weiter konsequent durchgesetzt werden und Jugendliche auch für allfällige Kosten, die durch den übermässigen Alkoholkonsum entstehen (Vandalismus, Notfalldienste etc.) selber aufkommen. Auch in diesem Zusammenhang wurde noch einmal die Notwendigkeit von Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, wie Bahnhöfen oder Unerführungen deklariert. Hartmann hielt aber auch fest: „Gesetze haben wir genug, jetzt müssen sie konsequent durchgesetzt werden.

Dem Littering einen Riegel vorschieben


Noch nicht durch die geltenden Gesetzte und Verordnungen befriedigend geregelt ist für die SVP hingegen der Umgang mit dem so genannten Littering. Ebenso bewertet man das Vorgehen des Stadtrates zu diesem Problem, welches eine weitere Sensibilisierung mit Plakataktionen zum nationalen Aktionstag 'Wahre Werte' vorsieht, als ungenügend. Eindrücklich präsentierte sich auch ein ansehnlicher Haufen Abfall, welchen Hedy Fürer-Ulrich in Bollingen auf einen Strassenabschnitt von 200 Metern zusammen gesammelt hatte. Unter den aus Fahrzeugen geworfenen Abfällen befand sich sogar ein Toaster. 

Als konkreten Lösungsvorschlag regt die SVP Ortspartei deshalb ein Konzept an, dass schon in Wallisellen unter dem Namen ‚Sauberes Wallisellen’ bzw. zuvor bereits im deutschen Reutlingen erfolgreich eingeführt wurde und zu einer drastischen Verbesserung geführt habe. Kern des Konzeptes sind drei Massnahmen: Die Bereitstellung ausreichender und geeigneter Entsorgungsmöglichkeiten, eine Änderung der Polizeiordnung zur Schaffung von konkreten Ahndungsmöglichkeiten und eine entsprechende Werbekampagne zur Etablierung des Bussensystems und der Entsorgungsmöglichkeiten. „Uns ist klar, dass dieser Massnahmenkatalog nicht in einem Jahr realisiert werden kann und sicher auch nicht ganz billig ist, aber wir wollen wieder eine saubere Stadt“, hielt Fürer fest. Als Massstab für den monetären Aufwand konnte wiederum Wallisellen als Beispiel gelten. „Hier hat die Umsetzung des Konzepts 50'000.- Franken gekostet“, so Bünzli. Für Fürer ist jedenfalls klar: „Die abhanden gekommene Hemmschwelle muss wieder anerzogen werden.“ Plakate allein würden nicht reichen. Das Littering-Problem wurde am vergangenen Donnerstag auf das nächste Stadtforum vertagt.

SVP fordert Videoüberwachung

Vielleicht bald Realität? Videoüberwachung an neuralgischen Punkten der Stadt könnte die Kriminalitätsrate senken. (key)

Schon länger beobachte die SVP mit ungutem Gefühl, dass die Sicherheit auf Stadtgebiet nicht mehr gewährleistet sei, sagt Christopher Bünzli, Vizepräsident der Ortspartei: «Was jetzt aber abgeht, ist unhaltbar.» Er bezieht sich vor allem auf das Lakers-Spiel vom 1. Dezember gegen die Kloten Flyers. Fan-Gruppen waren früher als sonst in Stadionnähe, die Polizei war noch nicht einsatzbereit. Es kam zu Zusammenrottungen, Feuerwerkskörper wurden gegen Wohnhäuser abgefeuert, Gärten wurden mit Müll verunreinigt, und es gab erheblichen Lärm.

Jetzt fordert die SVP von der Stadt, dass es punkto Sicherheit vorwärts geht. Zum Beispiel mit erhöhter Präsenz durch Polizei und Ordnungspatrouille. An der Bürgerversammlung vom 13. Dezember brachte die Ortspartei dieses Anliegen vor. «Die für die Sicherheit verantwortliche Stadträtin Brigitte Bruhin (FDP) steht nun in der Pflicht. Wir erwarten Vorschläge, wie diese Saubannerzüge verhindert werden können», macht Bünzli Druck. Die Situation sollte der Stadtrat nicht länger aus der Distanz anschauen. Bruhin kann mit Bünzlis Wortwahl nicht viel anfangen. «Es stimmt, wir haben ein Problem», sagt sie. Es seien aber keine Saubannerzüge im eigentlichen Sinn. Soweit wie in Bern, Basel oder Zürich sei man hier nicht. Auch zu wenig Bürgernähe will sich Bruhin nicht vorwerfen lassen und kontert: Noch in diesem Monat sei ein Treffen zwischen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, der Kantonspolizei und dem Stadtrat angesetzt. Dabei sollen die genannten Probleme analysiert und in einem späteren Schritt mit geeigneten Mitteln entschärft oder gelöst werden.

Eine Möglichkeit wäre die Videoüberwachung von neuralgischen Punkten. In der Stadt St. Gallen wurde dies beim Fussballstadion und im Stadtzentrum eingeführt. Bruhin ist einer solchen Lösung nicht abgeneigt. «Auch andere Probleme wie Drogenkriminalität oder Gewalt könnten entschärft werden. Eine Platzierung solcher Kameras will aber gut abgeklärt sein. Nicht alle wollen überwacht werden.»
Für eine Notwendigkeit hält der im Südquartier aufgewachsene Christopher Bünzli die Videografierung. Er erwartet eine «Zähmung» gewaltbereiter Fans, wenn sie im öffentlichen Raum gefilmt würden. «Anschaffung und Betrieb dürfen aber nicht zu höheren Ausgaben führen», meint er. Im Gegenzug gelte es, unnötige Ausgaben zu streichen. Ein Beispiel hat er auch schon parat: «Die Renovation des Freibads Lido darf zum Beispiel nicht mit überbordenden Kosten einhergehen. Dort soll der Stadtrat Kosten einsparen und diese Mittel in die Sicherheit investieren.»

Wechsel von Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder

v.l.n.r.: Hedy Fürer-Ulrich, Barbara Keller-Inhelder, Christopher Bünzli, Raphael Weber

Schon bald, nachdem bekannt wurde, dass sich Barbara Keller von der CVP ab- und der SVP zuwandte, ging es um das Wie und Wann. Sie hätte das vor den Kantonsratswahlen tun müssen; sie habe das Wählervertrauen missbraucht, verlautet von der CVP. Man habe sie nicht nur als CVP-Vertreterin gewählt, sondern als engagierte Politikerin, sagt Barbara Keller. Wir lassen Barbara Keller, die SVP und die CVP im Original zu Wort kommen. (mk)

«In einem Zeitungsartikel vom Dienstag behauptet die CVP St. Gallen, erstmals in der Aprilsession von mir informiert worden zu sein. Ich konnte nachweisen, dass ich bereits zehn Tage nach dem Übernahmeangebot der SVP, am 9. November, die Parteileitung der CVP Rapperswil-Jona informiert hatte, dass ich dieses Übernahmeangebot erhalten habe und dass ich in der CVP sehr unglücklich war und mir daher diesen - unvorstellbaren - Schritt tatsächlich überlege. In einer Pressemitteilung gibt Iwan Köppel nun zu, dass ich tatsächlich sofort und schon im November entsprechend informiert hätte! Wer hat nun Halb- oder Unwahrheiten gesagt? Weiter behauptet Iwan Köppel, ich hätte ihm persönlich ‹CVP-Treue kommuniziert›. Ich hätte ihm mitgeteilt, dass ich mich entschieden habe, definitiv bei der CVP zu bleiben. Auf meine Nachfrage, wann, wo und unter was für Umständen und in Anwesenheit welcher Personen ich so etwas getan haben soll, sagte er mir, er könne sich nicht erinnern, er führe auch nicht über jedes Gespräch Notizen. Ich hingegen schon, über die Wichtigen! Die besagte, vom Parteipräsidenten als höchst dringlich angekündigte Sitzung vom 9. November, fand mit folgenden Anwesenden statt: Ortsparteipräsident Stefan Schmidmajer, Vizepräsident Walter Domeisen und den Vorstandsmitgliedern Rolf Späni und Toni Kühne. Benedikt Würth war auch aufgeboten worden, erschien aber nicht. Nun tut Benedikt Würth so, als ob er kaum etwas davon gewusst hätte. Als ob Walter Domeisen nach dieser Mittagssitzung zurück ins Stadthaus marschiert wäre und seinen engen Kollegen Benedikt Würth nicht über alles informiert hätte. Und dies, obwohl der Parteipräsident ankündigte, es gehe bei dieser Sitzung ‹sozusagen um Leben und Tod›. Dass Benedikt Würth an der Sitzung persönlich anwesend war, habe ich nie behauptet. Nochmals: Wer verbreitet nun Halb- und Unwahrheiten? Ich befand mich am 9. November unmittelbar vor der Nomination für den Kantonsrat. Dass ich klar bereit war, aus der CVP zurückzutreten und für die SVP für die Wahlen anzutreten, kann ich belegen: Ich habe am 8. November um 10 Uhr SVP-Kantonsrat Paul Meier aufgesucht, mit dem ich in der Vergangenheit zusammengearbeitet habe, und mit ihm das allfällige Vorgehen besprochen. Ich kann auch, ohne unbescheiden erscheinen zu wollen, versichern: Ich machte mir keine Sorgen, auf der SVP-Liste nicht gewählt zu werden, zu deutlich waren in der Vergangenheit die positiven Signale gewesen, die ich von Seiten vieler SVP-Wähler erhalten habe. Christopher Bünzli bot mir sogar an, auf seine Kandidatur zu verzichten, um mir Platz zu machen, falls ich mich für die SVP entscheiden könnte. Heute verkünden Benedikt Würth und Iwan Köppel, nichts davon zu wissen, dass man mich in der Parteileitung gebeten hatte, den Schritt doch ja nicht noch vor den Wahlen zu machen. Klar, sie waren ja auch nicht dabei, suggerieren nun aber trotzdem, das sei gar nie passiert! Denjenigen, die mich darum baten, ging es darum, für die CVP einen erheblichen Reputationsschaden zu verhindern, denn die Frage wäre wohl - so schön vor den Wahlen - gestellt worden, wieso denn genau ich einen so schmerzvollen Schritt machen musste, was denn da los sei mit der CVP. Ich war gleichzeitig froh um diese Bitte, da ich selber diesen Schritt nicht voreilig tun wollte, zu wichtig und einschneidend erschien er mir damals und heute. Als vorläufigen Höhepunkt behauptet die CVP nun, ich wolle eben unbedingt in den Stadtrat und erhoffe mir bei der SVP bessere Chancen. Das muss klar gestellt werden: Um in den Stadtrat zu kommen, hätte ich ganz bequem in der CVP bleiben können; im Herbst sind die Chancen für alle Nicht-Bisherigen klein, aber in vier Jahren wäre die CVP kaum um mich herumgekommen. Da werden bekanntlich auch beide CVP-Sitze frei. Walter Domeisen wird pensioniert, und Benedikt Würth beabsichtigt, in die Regierung zu gehen.Ich sehe mich konfrontiert mit einer unchristlichen CVP, die gerade selber aufzeigt, warum ich diesen schmerzhaften Schritt machen musste.»

Christopher Bünzli, Vizepräsident, schreibt im Namen der SVP Rapperswil-Jona: «Barbara Keller-Inhelder hat sich gegenüber der Parteispitze der CVP des Kantons, des Bezirks und der Ortspartei immer korrekt verhalten. Insbesondere kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie hätte gegenüber wichtiger Entscheidungsträger der Partei nicht verlauten lassen, dass sie einen Wechsel zur SVP in Erwägung zieht. Es ist verständlich, dass die CVP nach dem Verlust einer Politikerin wie Barbara Keller-Inhelder in der Weise reagiert, wie sie es derzeit tut. Es ist aber auch offensichtlich, dass die CVP mit der offenen und geradlinigen Art, wie Barbara Keller politisiert und in den letzten 8 Jahren bei der CVP politisiert hat, wenig anzufangen weiss. Dies war der Hauptgrund für den Wechsel zur SVP. Stossend und befremdend ist aus unserer Sicht der Versuch, sie nun so darzustellen, als ob sie den Dienstweg nicht eingehalten habe und die diffamierenden Anschuldigungen, sie betreibe Etikettenschwindel. Die SVP Rapperswil-Jona sowie Barbara Keller-Inhelder haben der Bevölkerung mit der Medienorientierung vom Dienstag klar aufgezeigt, wie die Karten damals auf dem Tisch gelegen haben, wie sie jetzt liegen und was wir inskünftig politisch zu tun gedenken. Hier wurde nichts verdreht; es wurde keiner verschaukelt und schon gar nicht Wählerbetrug begangen.» Die SVP will nichts mehr zum Thema sagen; man will «Ressourcen und Zeit dafür einzusetzen, dass die politischen Geschäfte im Sinne der Bürger und unserer Wählerinnen und Wähler behandelt werden». Es sei müssig, jetzt noch «mit verletzter Eitelkeit jemandem den schwarzen Peter zuschieben zu wollen.»

Linth-Zeitung, 9. Mai 2008

Der Vorstand der SVP Rapperswil-Jona tagte im WTL

Der Vorstand der SVP RJ zu Gast beim WTL: v.l.n.r.: SVP KR Roland Hartmann, Christopher Bünzli, Elizabeth Casal (Leiterin des WTL), Jürg Nyffenegger (Leiter Jugendassessment WTL), SVP KR Christopher Chandiramani, SVP KR Barbara Keller-Inhelder

Das Werk- und Technologiezentrum Linthgebiet (WTL) ist eine Brücke zwischen Unternehmen und Arbeitssuchenden. Die SVP Ortspartei Rapperswil-Jona als lokale Wirtschaftspartei hielt ihre Vorstandssitzung im WTL ab, wo Barbara Keller-Inhelder in den Vorstand ernannt wurde

Vorgängig zur Hauptsitzung referierte Frau Elizabeth Casal, Geschäftsleiterin des WTL, über die Funktionen und Ziele des Zentrums. Das WTL sei eine sozialwirtschaftliche Firma mit dem Ziel stellenlose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, es seien ihnen ferner Mitglieder aus 35 Gemeinden aus den Regionen See & Gaster, March & Höfe, und Toggenburg angegliedert. Mit Rund 30 Festangestellten stellt das WTL sicher, dass gegen 160 Teilnehmer ihren Einsatz im WTL optimal nutzen können. Das Hauptziel ist dabei klar stellenlose Menschen wieder fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt, wobei die Stellensuchenden von den Stellen: RAV, Sozialämter und IV zugewiesen werden. Eine grosse Vielfalt an Projekten von rund 10 Angeboten wird dabei in Rapperswil-Jona angeboten, wobei insbesondere das Spezialangebot Jugendassessment hervorsticht. Leiter dieses Projektes ist Jürg Nyffenegger, welcher in eindrücklicher Weise schilderte, wie Jugendliche wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Nyffenegger erläuterte in einer Situationsbeurteilung, wieso heutige Jugendliche besonders anfällig sind, aus der beruflichen Bahn geworden zu werden. Dabei sind folgende Faktoren mit ein Grund für das Scheitern: Zu wenig geeignete Lehrstellen, zu hohe Anforderungen an die Jugendlichen, die falsche Selbsteinschätzung der Betroffenen selbst sowie deren mangelnde Motivation. Mit dem Jugendassessment will das WTL Jugendlichen mit sozialen und/oder schulischen Problemen helfen. Ziel ist es diese Jugendliche in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sei es mittels einer Lehre, einem Praktikum oder einem Job. Dabei werden mit den Jugendlichen Zielvereinbarungen und Standortbestimmungen vollzogen sowie ihre Persönlichkeitsentwicklung gefördert. Integrativer Bestandteil ist ebenfalls das Aufzeigen der Berufsmöglichkeiten und das Ausschöpfen der Möglichkeiten bei Vorstellungsgesprächen und das Vermitteln von unterschiedlichen Bewerbungstechniken.

Die Mitglieder des Gesamtvorstandes der SVP Ortspartei erhielten während des Referates einen hervorragenden Einblick in die Tätigkeiten, welche das WTL hinter den Kulissen für die heutige Jugend tätigt. Weitergehende Informationen hierzu sind der Homepage des WTL zu entnehmen: www.wtl.ch

SVP nimmt die Arbeit des Stadtrates unter die Lupe

v.l.n.r.: Hedy Fürer-Ulrich (Umwelt & Natur), Barbara Keller-Inhelder (SVP Kantonsrätin), Christopher Bünzli (Vizepräsident) und Raphael Weber (Präsident)

Im Mittelpunkt der Medienortientierung, welche durch den Parteipräsidenten Raphael Weber, dem Vizepräsidenten Christopher Bünzli, der Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder und Hedy Fürer-Ulrich, welche für das Ressort Umwelt und Natur verantwortlich ist, durchgeführt wurde, stand die Frage nach der Arbeitsweise des Stadtrates.

Transparenz notwendig

Einen der Schwerpunkte bildete die durch die lokale SP lancierte Volksinitiative für die Einführung eines Stadtparlamentes. „Ein Stadtparlament macht aus unserer Sicht keinen Sinn“, erklärte Bünzli. Dadurch steigen nur die Kosten, die Effizienz sinke und es entstünde eine neue Zwischeninstanz zwischen Stadtrat und Bürgerschaft. Die Kompetenzen der Geschäftsprüfungskommission würden geschwächt, so Bünzli weiter. „Sinnvoller wäre das Stadtforum weiter zu führen“, jedoch mit gewissen Anpassungen. Die SVP Ortspartei verwies darauf, dass Medienvertreter zum Stadtforum unbedingt zugelassen sein müssen, um die Information der Bevölkerung sicher zu stellen. „Immer wenn irgendetwas nicht transparent ist, stimmt etwas nicht“, so Bünzli. Tranzparenz sei notwendig, damit der Bürger sich einbringen kann. „Oftmals kommen aus der Bürgerschaft wertvolle und gute Ideen“, so Keller-Inhelder. Beispiele wären die Sportstätten Grünfeld oder der Neubau vom Schulhaus Lenggis.

Positiv betrachtete man die verbesserte Informationspolitik des Stadtrates, wenngleich auch nur auf Druck der SVP Ortspartei entstanden. So werde nach jedem Stadtforum eine Medienkonferenz abgehalten.

An der Sachlage von aktuellen Geschäften des Stadtrates liess die SVP Kritik an dessen Arbeitsweise aufkommen. Beispiele der Sanierung an der Bubikerstrasse, dem Schwerlastverkehrsproblem an der Lenggisser-, Homberechtiker- und Bubikerstrasse, sowie des Sanierungsprojektes des Strandbades Stampf zeigten, wie mit finanziellen Mitteln und Zeit, aber auch den Wünschen der Bevölkerung, umgegangen werde. Allein für das Strandbad waren 3.3 Millionen Franken veranschlagt wurden. Am Ende fielen die Kosten mehr als doppelt so hoch aus. „Solche Verschätzungen von 100 Prozent muten sehr merkwürdig an“, so Bünzli.

Pfusch werde in Kauf genommen

Ein Punkt an dieser Misere ist nach Ansicht der SVP Ortspartei die Vergabe der Bauaufträge an den billigsten Anbieter. Pfusch werde in Kauf genommen. Folge seien eben erhöhte Folgekosten, z.B. in Form von Nachtragskrediten, wie beim Strandbad Stampf oder der Eishalle Lido, aber auch dem Restaurant Kreuz. Das nächste Verlustloch werde wahrscheinlich das Restaurant Krone Kempraten sein. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen, welche realistisch offeriert haben, keine Chance bekommen“, so Bünzli. Andere, welche viel zu preiswert anbieten, bekämen den Zuschlag. Dies werde oftmals wesentlich teurer als zuvor veranschlagt. „Es läuft einfach zu oft etwas falsch beim Stadtrat“, so Bünzli.

Weiterhin kritisierte die SVP Ortspartei auch die benötigte Entscheidungszeit. Beipielsweise habe die SVP Rapperswil-Jona am 14. Februar eine Eingabe (Stand der Dinge Seebühne Stampf, Sicherheit und Jugendkriminalität) an den Stadtrat getätigt. Erst auf Nachfrage am 19. März äusserte sich der Stadtrat zu den Fragen der SVP Ortspartei. Das Resultat wurde erst Ende Mai auf der Stadtforumssitzung präsentiert. Ein ganzes Quartal über das Thema zu beraten sei zu viel. „Es kann auch nicht Aufgabe einer Ortspartei sein, dem Stadtrat ständig auf die Finger zu schauen“, so Bünzli.

Die SVP Ortspartei kann auf eine erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken. So wurde die Seebühne im ökologisch wertvollen und schützenswerten Gebiet im Stampf verhindert, erklärte Fürer. Die Pläne bezüglich der Seebühne habe die SVP Mitte Januar öffentlich gemacht. Dies wurde nur möglich durch einen zugespielten Hinweis, dass bereits 40'000 Franken für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben worden. Die Stadt habe zudem das Litteringkonzept umgesetzt, welches von der SVP Rapperswil-Jona vorgeschlagen wurde. „Ich bin sehr erfreut, dass der Stadtrat die von uns vorgeschlagenen Massnahmen übernommen hat“, so Fürer, obwohl es nicht Aufgabe der Ortspartei sei dem Stadtrat fertige Konzepte zu liefern. Auch bei der Planung und dem Bau von Mobilfunkanlagen konnten Erfolge erzielt werden. Es wird vorerst keine weiteren Funkanlagen geben. Ausserdem wurde eine Planungszone erlassen, gegen den weiteren Bau von derartigen Anlagen.

Es brauche die SVP in Rapperswil-Jona

Weber stellte noch weitere erfolgereiche Massnahmen gegen Sozialmissbrauch und Jugendgewalt vor, welche Dank der SVP Ortspartei initiiert wurden. Ein weiterer Erfolgspunkt sei die Verhinderung des Hochhauses in Nachtweid oder die Intervention der SVP Rapperswil-Jona gegen die Abschaffung der Altmetallabfuhr. „Das zeigt, dass es die SVP in Rapperswil-Jona braucht“, so Weber.

Auch in puncto Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sieht die SVP Ortspartei die erfolgten Massnahmen zumeist aus ihrer Initiative heraus. „Dank der SVP werden in Zukunft neuralgische Punkte in der Stadt videographiert und die Sicherheit erhöht“, so Keller-Inhelder, obwohl der Stadtrat noch Ende 2007 beteuerte, dass es kein Sicherheitsproblem gebe. Keller-Inhelder bedauerte, dass die Ideenbeisteuerung der SVP vom Stadtrat als Polemik und Wahlkampf angefochten werden. Dies sei eher destruktiv, schlussfolgerte Keller-Inhelder. Auch die Nichtnennung derer, welche die Eingaben einreichten, die am Ende umgesetzt werden, verwässert den Leistungsausweis. „Wir fordern hiermit, dass die Eingaben der Forumsteilnehmer klar ausgewiesen werden“, so Keller-Inhelder.

Ausserdem verlangt die SVP einen Deutschtest für Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten. Dieser Test müsse obligatorisch sein und gewissen Standarts folgen. „Die Beherrschung der deutschen Sprache spielt bei der Integration eine zentrale Rolle“, so die Kantonsrätin. Mit einer einheitlichen Prüfung wäre der Ermessensspielraum in der Auslegung der Sprachkenntnisse klar geregelt. Auch heute werden schon Sprachkenntnisse verlangt. Allerdings gebe es keine einheitliche Festlegung oder Qualitätskriterien. Eine Integration von ausländischen Kindern sei auch besser möglich, wenn die Eltern des Kindes die Sprache beherrschen. „Es kann nicht sein, dass Kinder für ihre Eltern Dolmetscher im Alltag spielen.“ In der Stadt Dübendorf werde beispielsweise eine solche Prüfung schon durchgeführt.

SVP Rapperswil-Jona nominiert für die Komunalwahlen

Die SVP Rapperswil-Jona geht mit Barbara Keller-Inhelder, Roland Hartmann und Christopher Chandiramani ins Rennen

Die Mitglieder der SVP Rapperswil-Jona haben ihre Kandidierenden für die kommenden Kommunalwahlen nominiert: Barbara Keller-Inhelder, Kantonsrätin, für den Stadtrat, Roland Hartmann (bisher) für den Schulrat und Christopher Chandiramani (bisher) für die Geschäftsprüfungskommission der Stadt.

Bei sommerlich heissen Temperaturen begrüsste Parteipräsident Raphael Weber zahlreiche SVP-Mitglieder, welche alle drei Kandidierenden einstimmig und unter herzlichem Applaus nominierten. Die bisherigen lokalen Mandatsträger, Roland Hartmann und Christopher Chandiramani, haben ihre Arbeit seit sieben, bzw. drei Jahren mit Kompetenz und Engagement ausgeführt.

Vize-Präsident Christopher Bünzli führte aus, dass der Vorstand wünscht, mit Barbara Keller-Inhelder im Stadtrat vertreten zu sein. Er habe die Arbeit von Keller-Inhelder seit Jahren intensiv beobachtet und empfinde grossen Respekt für ihre stets gradlinige Politik im Interesse der Bevölkerung. Er habe auch festgestellt, dass sich viele ihrer Themen mit den Anliegen der SVP-Ortspartei decken und es sei ihm schon lange aufgefallen, dass ihr die Unterstützung in der CVP gefehlt habe. Das hätte ihn nicht überrascht, da ihre Themen eigentlich nicht ins CVP-Parteiprogramm gepasst hätten. Deshalb habe man das Gespräch gesucht.

Die SVP-Mitglieder zeigten sich begeistert, sprachen von einem Glücksfall und von einer grossen Bereicherung für die Partei und wünschten Barbara Keller-Inhelder viel Kraft und Durchhaltevermögen. Die SVP würde immer geschlossen hinter ihr stehen. Barbara Keller-Inhelder bedankte sich, sie könne die Unterstützung gebrauchen, sie hätte wirklich eine lange und zermürbende Zeit hinter sich und freue sich sehr in Zukunft mit dieser grossen Unterstützung für ihre Anliegen einzustehen.