Badeanstalt Stampf: Schlampereien und Pfusch ohne Ende!

Christopher J. Bünzli, Vizepräsident der SVP Rapperswil-Jona, ist unter anderem mit dem Zustand der Liegewiese im Stampf unzufrieden. Seine Partei fordert daher, dass die Saisonkarten dauerhaft im Preis halbiert werden. (Caroline Meer)

Das neue Strandbad Stampf ist seit letztem Monat für Besucher geöffnet. Im ersten Jahr kostet die Saisonkarte nur 30 statt 60 Franken. Die SVP will den halben Preis auch in Zukunft beibehalten.

Mit kritischem Blick schreitet Christopher J. Bünzli die Liegewiese des Seebads Stampf ab. Dem Vizepräsidenten der SVP-Ortspartei Rapperswil-Jona gefällt nicht, was er sieht. «Das Bad weist mehrere Mängel auf, die eigentlich nicht sein dürften, wenn man bedenkt, wie viel Geld in die Revision investiert wurde.» So habe es in der Liegewiese überall Steine, und der Kinderspielplatz mit seinen Betonpfeilern erinnere frappant an Stonehenge. «Wenn sich daran ein Kind den Kopf stösst, dann gute Nacht.» Angesichts dieser Mängel kann Bünzli den Preisanstieg von 25 auf 60 Franken für eine Saisonkarte nicht nachvollziehen. «Es wurde schliesslich überhaupt kein Mehrwert für den Besucher geschaffen, der diesen Aufschlag rechtfertigen würde.» Die SVP verlangt daher die Halbierung des Preises, statt 60 soll die Saisonkarte künftig nur 30 Franken kosten. Dies tut sie zwar heute bereits, allerdings nur während der aktuellen Badesaison. Für Bünzli ein Lockangebot. «An der Eröffnung verteilte man kostenlos Bratwürste, und jetzt halbiert man für ein Jahr den Preis, damit hat man quasi ‹Brot und Spiele› offeriert.» Die SVP will den Preis von 30 Franken auch für die kommenden Jahre. Und die Partei stellt klar: Erfolgt keine Preisreduktion, werde sie eine Initiative lancieren und umgehend mit der Unterschriftensammlung beginnen. Einen Dialog mit dem Stadtrat sucht man indes nicht. Bünzli: «Solche Gespräche bleiben fruchtlos, wir erwarten vom Stadtrat nun Reaktionen.»

Auf diese wird die SVP allerdings noch warten müssen, denn die nächste Stadtratssitzung findet erst im August statt. Stadtrat Walter Domeisen, Ressortvorsteher Bau, Verkehr und Umwelt, beurteilt die Situation sachlich. «Wenn die Mitglieder der SVP mit den Saison-Preisen im Stampf nicht einverstanden sind, steht es ihnen, wie allen anderen Bürgern auch, frei, zu reagieren.» Die Lancierung einer Initiative sei dafür ein legitimes Mittel. Domeisen hält aber fest, dass sich der Preis der Saisonkarten am besten im Rahmen der Budgetdiskussion im Dezember besprechen liesse. Die Argumente der SVP für die Preisreduktion kann Domeisen indes nicht nachvollziehen. «Die neue Stampf-Anlage bietet einen klaren Mehrwert, der den Preis rechtfertigt.» Dazu kämen die erhöhten Betriebskosten, die ebenfalls abgedeckt werden müssten.

Preis nicht höher als anderswo

Die Stadt habe den Bürgern auch stets aufgezeigt, dass mit der Stampf-Revision höhere Preise einhergehen. Zudem musste man im Rahmen der Einheitsgemeinde eine Preisanpassung zum Bad Lido vornehmen. «Wir sind aber der Meinung, dass wir mit den 60 Franken im Vergleich mit anderen Badeanstalten gut abschneiden», ist Domeisen überzeugt. Ein Blick auf die Tarife des Hallen- und Seebads Schmerikon zeigt, dass die Saisonkarte dort 90 Franken kostet, in der Badi Gommiswald erhalten Erwachsene für 80 Franken eine Saison lang Eintritt. Im Stampf komme man Badewilligen gemäss Domeisen zusätzlich entgegen: Da die Badesaison im Strandbad erst am 14. Juni beginnen konnte, also gut fünf Wochen zu spät, wurde beschlossen, den Preis auf 30 Franken zu reduzieren. «Dies soll eine Geste für die Besucher des Stampf sein», sagt Domeisen.

(Linth-Zeitung, Mathias Mehl, 9. Juli 2008)

SVP fordert Prüfung einer Parkgarage

Im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung des Bahnhofplatzes mit Bushof in Jona fordert die SVP Rapperswil-Jona die Prüfung einer unterirdischen Parkgarage. Die Ortspartei setzt sich zudem mit einer Initiative für Deutschkurse für Einbürgerungswillige ein.
Gut gelegene und preiswerte Parkierungsmöglichkeiten seien ein zentraler Bestandteil des Erfolges der Stadt als Einkaufsziel und tragen zur Konkurrenzfähigkeit des örtlichen Detailhandels bei, erklärte gestern, 13. August, Barbara Keller-Inhelder vor den Medien. Ebenso habe die Stadt als vielgewählter Veranstaltungsort und regionales Zentrum immer wieder mit dem Parkplatzmangel zu kämpfen.

Vorausschauend und unter Einbezug der Öffentlichkeit planen

Unverständlich ist es für die SVP Ortspartei deshalb, dass die bisherigen Parkplätze beim Bahnhof Jona im Zuge der Umgestaltung nicht vor Ort mit einer Tiefgarage ersetzt und erweitert, sondern hinter das Dorfschulhaus verlegt werden sollen. Ein Platz, der in absehbarer Zeit ebenfalls sehr wertvoll werden wird, so Keller-Inhelder. Daher müsse nun vorausschauend geplant und die Möglichkeit einer unterirdischen Garage zumindest ernsthaft geprüft werden. „Es darf nicht sein, dass heute ein teurer Umbau vollzogen wird, bei dem der Stadtrat allein für die Projektierung schon ein Kreditbegehren von fast einer Million Franken stellen wird, und in ein paar Jahren stellt ein neuer Stadtrat fest, dass der optimale Ort für eine Parkgarage der Bahnhofplatz gewesen wäre“, erklärte sie.

Werde die Möglichkeit einer Tiefgarage nicht geprüft, dann werde man sich gegen den Projektierungskredit aussprechen, stellte auch Ortsparteipräsident Raphael Weber in Aussicht. So sollten alle Möglichkeiten in der Bevölkerung breit diskutiert werden, bevor eine Entscheidung gefällt werde. Denkbar wäre gar, eine direkte Unterführung vom Bahnhof zum Kreuz, wiess Weber auf eine weitere Möglichkeit hin, die unter Umständen in Betracht fallen könnte. Ein Signal gegen die Förderung des öffentlichen Verkehrs sei die geforderte Tiefgarage aber nicht. Ganz im Gegenteil. Durch nahe Parkgelegenheiten könnte hingegen die Nutzung des Park & Ride Angebotes gefördert werden. Hinzu komme, dass durch die Bewirtschaftung des Parkhauses die Steuerzahlenden nicht belastet würden, so Weber.

Frischer Wind im Stadtrat gefordert

Die Impulse, welche man mit dieser Forderung setze, wären ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Beteiligung der SVP im Stadtrat notwendig sei. Den Anspruch auf einen Sitz im Stadtrat sieht die SVP aber nicht zuletzt auch durch ihre Verdienste in den vergangenen Jahren des Bestehens der Ortspartei begründet, wie Weber wissen liess. Beispiele für ein Politisieren nahe der Wünsche der Bevölkerung seien unter anderem die Verhinderung der Seebühne Stampf in einem Naherholungsgebiet, die Wiedereinführung einer Altmetallabfuhr, das Nein zum Hochhaus Nachtweid, das Konzept Littering, das Erwirken einer Planungszone zum Stopp weiterer Mobilfunkantennen oder die Petition für TeleZüri.

Dass es frischen Wind im Stadtrat brauche, davon zeigte sich auch Christopher Bünzli, Vize-Präsident der SVP Rapperswil-Jona überzeugt, der mehrfach nicht einverstanden mit der Vorgehensweise des Stadtpräsidenten ist. Dies insbesondere bezüglich der Anfechtung der Validierung der Kantonsratswahl von Barbara Keller-Inhelder nach ihrem Parteiwechsel von der CVP zur SVP, an der Würth beteiligt sein soll. „Ob sich das mit dem Amt eines Stadtpräsidenten vereinbaren lässt und ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt das für akzeptabel halten, müssen wir der Bürgerschaft zum Entscheid überlassen“, so Bünzli. „Für die SVP ist ein solches Verhalten jedenfalls inakzeptabel.“

Dass auch während des Wahlkampfes für den Stadtrat die Sachpolitik nicht in Stillstand geraten solle, zeige auch eine Initiative für Deutschkurse für Einbürgerungswillige, welche nun beim Stadtrat eingereicht und von diesem geprüft werde. Ähnlich der kantonalen Volksinitiative, welche die Junge SVP St. Gallen im Februar bei der Regierung einreichte, möchte man eine grösserer Objektivität bei der Beurteilung der Sprachkenntnisse erreichen. Während sich die kantonale Initiative im Schwerpunkt auf verpflichtende Deutschkurse für Kinder ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger bezieht, wie Bernhard Zahner, Vize-Präsident der JSVP Schweiz erklärte, stellt man bei der Intitiative der Ortspartei auf die Objektivierung der Arbeit des Einbürgerungsrates ab. Eine einheitliche Prüfung sei dabei genauso für die Einbürgerungswilligen selbst, als auch für die Bürgerschaft von Vorteil, die sich bei ihren Entscheiden dann auf ein von Personen unabhängiges Ergebnis stützen könne. Dass die Beherrschung der Sprache von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Integration sei, darin ist man sich einig.

Schloss Rapperswil – Optimierung, welche allen gerecht wird

Vizepräsidentin Barbara Keller-Inhelder erläutert die Sicht der SVP Rapperswil-Jona zur Schlossfrage und dessen zukünftigem Nutzungspotential (Bild: Daniel Wagner)

Die SVP Rapperswil-Jona hat sich eingehend mit der zukünftigen Nutzung des Schlosses und dessen Potential auseinandergesetzt. Optimierungen sollen, wo sinnvoll, realisiert werden und gleichzeitig ist den Polen und ihrem Museum, welchen wir viel zu verdanken haben, weiterhin das Gastrecht zu gewähren.

 

Bei einer Besichtigung ist unschwer festzustellen, dass der Ausbau und die ganze Schönheit der Innenräume des Schlosses praktisch ausschliesslich den Polen zu verdanken ist. Graf Wladyslaw Plater hatte das damals baufällige Schloss auf eigene Kosten renoviert, um den im Exil lebenden Landsleuten, welche ihres Staates beraubt worden waren, ein Zentrum für ihren Kampf um einen neuen, freiheitlichen Staat zu geben. Der prachtvolle Rittersaal ist das grösste Geschenk, das uns daraus hinterlassen wird. Der SVP imponiert der gesunde Kampfesgeist und der Durchhaltewille der Polen, und die Partei schätzt die wunderbare Hinterlassenschaft. Der Vorstand der SVP Rapperswil-Jona vertreten durch Stadtratskandidatin Barbara Keller-Inhelder kommt daher zum Schluss, dass die Polen weiterhin ihren Platz im Schloss haben sollen. Eine Modernisierung und Steigerung der Attraktivität des Polenmuseums ist ohnehin in Planung. Der Rittersaal ist bereits optimal genutzt und ein breites Publikum kann sich glücklich schätzen, Zugang durch verschiedenste Anlässe zu geniessen.

Verbesserungspotential besteht in der Restauration. Ein gediegenes Restaurant passt grundsätzlich zur stilvollen Atmosphäre, es sollte aber, wie im Rathaus, auch die Möglichkeit für den Touristen geben, im Schloss Kaffee und Kuchen oder einen Wurstsalat zu geniessen. Räume seien genug vorhanden, um dieses Anliegen ohne grossen Aufwand zu verwirklichen, wie Barbara Keller-Inhelder bekanntgab.

Das Attraktivste am Stadtmuseum ist das mittelalterliche Breny-Haus selber. Für die SVP ist es daher selbstverständlich, dass das Stadtmuseum darin verbleiben soll. Der geplante Zwischenbau ist allerdings in der Partei umstritten, da hohe Kosten anfallen und die Architektur extravagant und gewöhnungsbedürftig ist.


SVP RJ verlangt Deutschprüfung für Einbürgerungswillige

Initiativtext:
Das Einbürgerungsreglement der Stadt Rapperswil-Jona (SRRJ 121.001) wird wie folgt geändert:

Art.13 Absatz 4

Punkt f

Deutschprüfung, Niveau A2 des Deutschzertifikates

Begründung:
Vermehrt muss man leider feststellen, dass eingebürgerte Schweizer schwache bis fast keine Deutschkenntnisse vorweisen können. Einbürgerungswillige kommen vor den Einbürgerungsrat und dieser gibt ohne grosse Kontrolle der Deutschkenntnisse das Ja zur Einbürgerung. An der Bürgerversammlung kann dann die Bevölkerung diese Kenntnisse nicht mehr prüfen, sondern es wird nur noch gesagt: „Der Einbürgerungsrat hat die Einbürgerung überprüft und gibt die Empfehlung einzubürgern“. Die SVP Rapperswil-Jona möchte nun dies ändern und reicht eine Initiative bei der Stadt ein, diese soll es Vorschreiben dass Einbürgerungswillige einen Deutschtest absolvieren müssen. Gewisse Gemeinden in der Schweiz haben dies bereits eingeführt. Das Niveau A2 des Deutschzertifikates muss bei einem solchen Test erreicht werden. Allerdings sollen nur Einbürgerungswillige den Test absolvieren, deren Muttersprache nicht Deutsch, Französisch oder Italienisch ist. Die Einbürgerungskriterien kann man durch einen solchen Test massiv verfeinern. Solche Resultate können ganz klar helfen, sich über die Beurteilung der Sprachkenntnisse ein Bild zu machen. Eine solche Überprüfung der Deutschkenntnisse kann den Entscheid des Einbürgerungsrates dann auch besser objektivieren. Die Sprache ist eine Voraussetzung zur Kommunikation und Integration unter uns Einwohnern. Die Verständigung ist einer der wichtigsten Punkte zur Eingliederung in unsere gesellschaftliche und sozialen Ordnung. Wir sind überzeugt das Deutschtests nicht nur bei der Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen nützen, sondern bestimmt auch der Gesellschaft als Ganzes. Selbst die CVP SG hat mit einer Motion im Kantonsrat Farbe bekannt, dass bei Einbürgerungswilligen Personen die sprachlichen Kompetenzen sicher gestellt sein müssen.

Rapperswil-Jona, 13.August 2008
svp rapperswil-jona

Die Behörden von Rapperswil-Jona beantworten die Initiatve unserer Ortspartei positiv und werden das Einbürgerungsverfahren bezüglich Deutschprüfung entsprechend ändern.
Die Linth-Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 17.Oktober wie folgt:

Quellennachweis: Linth-Zeitung / Freitag, 17. Oktober 2008

Was heisst A2?

Text: Ruedi Fäh /LZ

Der Stadtrat reagiert auf eine Initiative der SVP-Ortspartei und setzt auf Deutschtests für Einbürgerungswillige. Geprüft wird im Zweifelsfall.

Nicht alle Einbürgerungswilligen müssen künftig in Rapperswil-Jona einen Deutschtest absolvieren. Besteht jedoch Zweifel an der Sprachkompetenz des Gesuchstellers, dann wird geprüft. Mündlich und schriftlich. So will es der Stadtrat, der auf eine Forderung der SVP-Ortspartei eingegangen ist. Von einer Verschärfung des Verfahrens will Stadtpräsident Benedikt Würth nicht sprechen. «Die Deutschkenntnisse sind schon im gängigen Einbürgerungsverfahren geprüft worden», betonte er. «Die Anpassung soll vielmehr zur Qualitätssicherung des Verfahrens beitragen.»Neu im Reglement ist, dass Einbürgerungswillige mindestens das Deutsch-Niveau A2 beherrschen müssen. Dieses Level entspricht der zweituntersten Stufe einer sechsstufigen Skala. Auf dieser Stufe wird beispielsweise das Verfassen von einfachen Notizen und Mitteilungen verlangt (siehe Kasten). Gemäss Würth entspricht dies grundsätzlich der heutigen Praxis des Einbürgerungsrates.

Wer macht die Zertifizierung?

Der Stadtpräsident zieht in Betracht, dass die Prüfungen auch von privaten Institutionen durchgeführt werden könnten. Eine ähnliche Lösung besteht bereits seit drei Jahren in Uznach und den umliegenden Gemeinden. Dort führt der Non-Profit-Verein Arge im Auftrag der Gemeinden einen Deutschtest (ebenfalls Niveau A2) und Staatskundeunterricht durch. Die Gesamtkosten von rund 260 Franken müssen die Teilnehmer tragen.

Wer das Niveau A2 beherrscht, kann häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, wie Informationen zur Person, Familie und Arbeit. Weiter verlangt das europäische Sprachenportfolio auf dieser Stufe die einfache Verständigung in routinemässigen Situationen. Die Person versteht aber normalerweise nicht genug, um selbst das Gespräch in Gang zu halten. Die Schreibkompetenz umfasst das Verfassen von einfachen Notizen, beispielsweise das Schreiben eines einfachen Dankschreibens. (rf)

Rahle Wespe, Schmerikon, als Vermittlerin befangen.

Medienmitteilung 

Die SVP Rapperswil-Jona ist der Ansicht, dass Rahel Wespe /Schmerikon, für das Amt einer Vermittlerin nicht geeignet ist.

Als amtierende Vermittlerin hat sich Rahel Wespe neutral zu verhalten und sich nicht auffällig parteiisch zu exponieren. Mit dem Gang ans Bundesgericht gegen Barbara Keller-Inhelder verletzt sie den Grundsatz der unparteilichen Neutralität und macht es damit SVP-Mitgliedern oder SVP-Sympathisanten unmöglich, sich in einem rechtlichen Streitfall von ihr vermitteln zu lassen. Wir wurden allerdings nicht nur von SVP-Mitgliedern auf die Problematik aufmerksam gemacht, sondern auch von CVP-Mitgliedern! 

Rahel Wespe bewies des Weiteren durch die Verletzung des nächsten Grundsatzes für die Ausübung ihres Amtes, des Anhörens beider Seiten oder des rechtlichen Gehörs, dass sie unprofessionell handelt und ihrer Aufgabe damit nicht gewachsen ist. Sie hat es nicht einmal für nötig befunden, kurz zum Telefon zu greifen, um sich noch die Seite von Barbara Keller-Inhelder anzuhören, bevor sie geradewegs vors Bundesgericht gezogen ist. Und dies noch dazu, obwohl sie Barbara Keller-Inhelder seit Jahren persönlich kennt. 

Dass Rahel Wespe sich für das Amt einer Vermittlerin nicht eignet, hat sie nun noch ein drittes Mal bewiesen: 

Auf unsere Einladung zu einem „vermittelnden“ Gespräch wenigstens im Nachhinein, erhalten wir von ihr eine äusserst unhöfliche Antwort, in der sie ein Gespräch arrogant und überheblich ablehnt. 

Das Verhalten von Rahel Wespe zeigt ganz deutlich, dass sie für das Amt einer Vermittlerin nicht geeignet ist. Ihre Aussage im Brief vom 20. November 2008, dass sie mit ihrem Verhalten nur als Privatperson betroffen sei und dass dies keine Auswirkungen habe auf ihre Tätigkeit als Vermittlerin, ist nicht tragbar. Mit ihrem Verhalten hat sie dreifach ihren Charakter und ihre Grundeinstellung bewiesen. Diesen Charakter kann sie bei ihrer Tätigkeit als Vermittlerin nicht für ein paar Stunden ablegen. 

SVP Rapperswil-Jona

Präsident    Raphael Weber

SVP kritisiert Vermittlerin scharf.

Linth-Zeitung / Donnerstag, 27. November 2008

Rapperswil-Jona/Schmerikon

Der Wirbel um Barbara Keller-Inhelders Parteiübertritt nimmt kein Ende.

Mit happigen Vorwürfen nimmt die SVP Rapperswil-Jona die Vermittlerin Rahel Wespe unter Beschuss. Sie arbeite unprofessionell und sei für ihr Amt ungeeignet.

Quelle; Ruedi Fäh /LZ 

Die in Schmerikon wohnhafte Vermittlerin Rahel Wespe wurde gestern regelrecht mit Vorwürfen eingedeckt: Sie habe sich als amtierende Vermittlerin nicht neutral verhalten. Sie habe den Grundsatz der unparteilichen Neutralität verletzt. Sie habe unprofessionell gehandelt. Sie sei für ihr Amt nicht geeignet. Und schliesslich: Sie sei unhöflich, arrogant und überheblich. Happige Post, welche die SVP Rapperswil-Jona gestern den Medien verschickte. Warum gehen bei der SVP die Wogen derart hoch? Einmal mehr dreht sich alles um den umstrittenen Parteiübertritt von Barbara Keller-Inhelder, die kurz nach den Kantonsratswahlen im Mai von der CVP zur SVP übergelaufen war. CVP-Mitglied Rahel Wespe gehört einer Gruppe von fünf Personen an, die mit einer Beschwerde gegen die Validierung von Barbara Keller-Inhelders Wahl vorgegangen ist. Diese Gruppe sieht sich um einen Parteisitz betrogen. Die Beschwerde ist vor Bundesgericht hängig.Für die SVP ist Wespes Engagement mit dem Amt als Vermittlerin von Schmerikon-Uznach unvereinbar. Die Partei schreibt: «Rahel Wespe macht es für SVP-Mitglieder oder SVP-Sympathisanten unmöglich, wenn sie in einem rechtlichen Streitfall als Vermittlerin fungiert.» Sie habe es nicht einmal für nötig befunden, um sich die Seite von Barbara Keller anzuhören, bevor sie geradewegs vors Bundesgericht gezogen sei. Auch ein «vermittelndes» Gespräch im Nachhinein sei abgelehnt worden. Die Kritisierte ist ob den Vorwürfen sehr erstaunt und weist sie vollumfänglich ab. «Die Beschwerde habe ich als Privatperson und Wählerin mitunterzeichnet, und sie richtet sich nicht gegen die SVP oder gegen SVP-Mitglieder», nahm Rahel Wespe Stellung. In ihrer Rolle als Vermittlerin spiele die Parteizugehörigkeit der Klienten keine Rolle. «Schliesslich lassen sich Richter, die ja meistens einer Partei angehören, auch nicht beeinflussen.» Mit grossem Erstaunen habe sie die unrühmlichen Zuschreibungen der SVP über ihren Charakter gelesen.

Das Bundesgericht hat entschieden.

Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder

Barbara Keler-Inhelder darf im Kantonsrat bleiben. Nach Ihrer Wahl in den St. Galler Kantonsrat ist Barbara Keller-Inhelder von der CVP zur SVP übergelaufen. Das Bundesgericht fand nun, dass ihr Parteiwechsel den Wählerwille nicht verletze.
Quelle SDA:

Die 40-Jährige aus Rapperswil-Jona war im vergangenen März im Wahlkreis See-Gaster als Kantonsrätin für die Amtsperiode 2008 bis 2012 wiedergewählt worden. Noch vor dem Amtsantritt verliess sie die CVP und trat der SVP bei. Der Kantonsrat erklärte ihre Wahl im Juni gegen den Antrag seiner Rechtspflegekommission für gültig. Verlust an politischer Glaubwürdigkeit.

Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat in ihrer Sitzung vom Mittwoch die dagegen erhobene Beschwerde von fünf CVP-Mitglieder nun mit vier zu einer Stimme abgewiesen. Die Richter waren sich einig, dass das Vorgehen Keller-Inhelders zwar Unbehagen auslöst, treuwidrig erscheint und moralisch fragwürdig ist. Die Wähler seien enttäuscht worden und der Verlust an politischer Glaubwürdigkeit möge gross sein. Aus rechtlicher Sicht sei indessen davon auszugehen, dass der Parteiwechsel kurz nach der Wahl nicht gegen die in der Bundesverfassung garantierten politischen Recht der Wähler verstossen habe. Grundsatz des freien Mandats.

Im parlamentarischen System gelte der Grundsatz der auftragsfreien Repräsentation der Mandatsträger. Wenn sich ein Kandidat auf der Liste einer Partei zur Wahl stelle, entscheide er sich zwar durchaus für ein gewisses Etikett und ordne sich auch der Partei zu. Im Vorverfahren zur Wahl müsse er aber nur bestätigen, eine allfällige Wahl anzunehmen. Ein Versprechen für sein Verhalten nach der Wahl gebe er nicht ab. Wollte man solche Parteiwechsel mit einem Mandatsentzug sanktionieren, müsste dies nach Ansicht des Gerichts im kantonalen Recht explizit geregelt werden. Reines Gewissen

Die in Lausanne anwesende Barbara Keller-Inhelder äusserte nach der Beratung gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass sie froh über den Entscheid sei und nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden könne. Sie habe ein reines Gewissen, ansonsten sie von sich aus zurückgetreten wäre. Der ebenfalls anwesende Beschwerdeführer Jörg Frei vertrat die Meinung, dass dem Bundesgericht der Mut für einen wegweisenden Entscheid gefehlt habe. Ziel seiner Beschwerde sei es gewesen, dem Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Begründung des Urteils sei aber nachvollziehbar.

Quelle: SDA/ATS