Januar

Dreierkandidatur für Stadtratswahlen

Kandidaten: v.l.n.r. /Hans Tober UGS, Hans Kluger GLP, Raphael Weber SVP

Die drei Präsidenten der Parteien GLP (Hans Kluger), UGS (Hans Tobler) und SVP (Raphael Weber) haben ihre Kandidatur für das Stadtpräsidium von Rapperswil-Jona eingereicht.

Den Präsidenten von GLP, UGS und SVP, die sich nun zur Wahl fürs Stadtpräsidium zur Verfügung stellen, respektive deren Parteien, geht es mit ihrer gemeinsamen Aktion darum, einen zweiten Wahlgang zu erreichen.

Ganze Medienmitteilung vom 14.Januar 2011, siehe pdf

Medienmitteilung vom 14.Januar 2011

Februar

Wahlausschuss; GLP, UGS & SVP schreiben Stadtpräsidium aus.

3. Februar 2011

Wahlwerbung der drei Parteipräsidenten von UGS, GLP und SVP

In diesen Tagen starten die drei Parteien, die fürs Stadtpräsidium Rapperswil-Jona antreten, ihre Wahlkampagne. Ihr Ziel ist es, einen zweiten Wahlgang zu erreichen, um dann einen starken Kandidaten vorzuschlagen.

 

Die Wahlwerbung fürs Stadtpräsidium der Parteien Grünliberale, UGS und SVP läuft in diesen Tagen an. Die drei Parteipräsidenten werben mit dem Slogan „Erste Wahl für die zweite Wahl“. Die

Homepage ist zu finden unter www.zweiter-wahlgang.ch. Raphael Weber (SVP), Hans Kluger (GLP) und Hans Tobler (UGS) wollen mit ihrem gemeinsamen Vorgehen für die Wahl des Stadtpräsidenten einen zweiten Wahlgang erreichen. Dies, weil die vorgeschlagene Einerkandidatur von CVP und FDP ungenügend sei. Erhalten die drei Parteipräsidenten – und die zwei wilden Kandidaten Hubert Zeis und Ignaz Ruppanner – im ersten Wahlgang vom 20. März möglichst viele Stimmen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass keiner der Kandidaten das absolute Mehr von über 50 Prozent erreicht. Die Folge wäre der angestrebte zweite Wahlgang auf den 15. Mai 2011, für den neue Kandidaten gemeldet werden können.

Die drei Partei-Präsidenten betonen, dass die Stadt mit 27000 Einwohnern, 150 Millionen Umsatz und 500 Angestellten einen starken Stadtpräsidenten brauche, der bis zum zweiten Wahlgang gefunden werden könne. Zur Lösung der grossen anstehenden Aufgaben wie Verkehr, Stadtentwicklung, Tourismus, Kultur, Zentrumsfunktion und vielem mehr brauche es die fähigste Person an der Stadtspitze.

Die drei Parteien haben ihre Suche per Inserat und auf der Ebene persönlicher Gespräche aktiviert. Es liegen heute schon mehrere interessante Kandidaturen vor, die zurzeit geprüft werden. Dazu sagt Hans Kluger: „Im Falle eines zweiten Wahlgangs, sind wir bereit, mit den anderen Parteien zusammen zu arbeiten und den besten Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen.

März

Medienmitteilung zur Stadtpräsidentenwahl vom 20.März 2011

Die vier Ortsparteien GLP, SVP, UGS und EVP haben bereits von Anfang an den Findungsprozess kritisiert, welcher zur Kandidatur des CVP-Kandidaten Erich Zoller geführt hatte. Einige Parteien waren auch mit dem Kandidaten selber nicht zufrieden. Die verschiedenen, immer wieder neuen Erkenntnisse um Erich Zoller im Verlaufe des Wahlkampfes wurden zugunsten einer gut informierten Wählerschaft durch einzelne Medien öffentlich gemacht. 

Erich Zoller ist nun äusserst knapp mit fast 48.8 % Gegenstimmen gewählt. Falls er trotz dieses schlechten Resultats das Amt auch annimmt, ist der Wahlkampf ums Stadtpräsidium bis zu den Gesamterneuerungswahlen von Rapperswil-Jona im September 2012 abgeschlossen.

GLP, UGS, SVP und EVP akzeptieren das Resultat natürlich, werden jedoch darauf achten, dass die Stadt transparent, ehrlich und unabhängig geführt wird. Ein Stadtpräsident müsste eine Integrationsfigur sein, welcher durch seinen Tatbeweis der gesamten Bevölkerung gerecht wird.

Bürgerversammlung vom Donnerstag 31. März 2011

Die SVP Rapperswil-Jona hat sich an ihrer Mitgliederversammlung mit den anstehenden Geschäften der kommenden Bürgerversammlung vom 31.März 2011 befasst. Die neu geplante Bibliothek für Rapperswil-Jona wird von der SVP unterstützt, wobei der vorgesehene Standort in der Alten Fabrik Anlass zu Diskussionen gab. Die SVP hat bereits 2010 einen möglichen Standort auf dem Zeughausareal in der stadteigenen Liegenschaft als Alternative vorgeschlagen.

Der Stadtrat hat den Vorschlag geprüft und das Ausmass der Um- und Ausbaukosten abklären lassen. Das Ergebnis zeigte, dass sich die Aufwendungen an beiden Standorten in etwa entsprechen.

Der Vorteil der Liegenschaft der Alten Fabrik liegt insbesondere darin, dass diese durch den geplanten Erweiterungsbau grosse Attraktivität und einen zusätzlichen Mehrwert gewinnt und dass diese Ausbauten im Wert von gegen 8 Millionen Franken vollumfänglich durch die Eigentümer finanziert würde.

Der geplante Projektierungskredit für den Busbahnhof wird von der SVP grundsätzlich unterstützt, zumal die ursprüngliche Forderung der SVP, den darunterliegenden Platz für eine Tiefgarage zu nutzen, nun erfüllt wird. Allerdings werden dabei nur gerade die heute schon bestehenden Parkplätze beim Bahnhof ersetzt und es sollte geprüft werden, was ein zweites Untergeschoss, welches zusätzliche Parkplätze, an dieser wichtigen Zentrumslage bei Bahnhof, Stadtsaal und Einkaufsmöglichkeiten, kosten würde. Die Verbreiterung der Velo- und Fussgängerunterführung zwischen Bühl- und Schlüsselstrasse, die auf Rund
3,1 Millionen Franken zu stehen kommen soll, wird von der SVP als unverhältnismässig beurteilt. Die SVP wird dazu einen Antrag an der Bürgerversammlung einbringen. Der Antrag sieht vor, dass bei der Projektierung eine zusätzliche Variante geprüft wird, die anstelle einer Verbreiterung der bestehenden Unterführung von 4 auf 7 Meter, neu eine zweite, 4 Meter breite Unterführung parallel zur bestehenden geprüft werden soll. Der Stadtrat wurde anlässlich des Parteiengesprächs vom 9. März durch die SVP auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. Zusätzliche Abklärungen durch die SVP haben ergeben, dass diese Variante eine nicht unwesentliche Kostenreduktion möglich macht. Mögliche Probleme, die sich bezüglich unterschiedlicher Strassenhöhen ergeben, sind aus Sicht der SVP durch innovative Ideen sicher zu lösen.

April

Leserbrief des Präsidenten 28. April 2011

Abstimmung zum Tunnelprojekt RJ

Bevölkerung soll entscheiden dürfen

Weitere zehn Jahre sind vergangen und wir sind mit der Lösung des schweizweit bekannten Problems des Verkehrs in Rapperswil-Jona kaum weiter gekommen. Ein ganzheitliches Kreiselkonzept wurde nie geprüft, obwohl in Dörfern, Städten und Grossstädten in ganz Europa mit zahlreichen Kreiseln Erfolge erzielt wurden und obwohl der Stadtrat ansonsten immer wieder gerne Studien aller Art in Auftrag gegeben hat. Die vorliegende Tunnellösung ist ausserdem in der Bevölkerung nicht unumstritten. Das passive verhalten des Stadtrats irritiert und stimmt nachdenklich. Denn wenn unsere Behördenvertreter von diesem Projekt überzeugt wären, hätte sie von sich aus eine Grundsatzabstimmung zum Tunnelprojekt veranlassen müssen. Die IG Mobilität ergreift nun das Referendum und ermöglicht der Bevölkerung doch noch eine echte Auseinandersetzung mit dem einschneidenden Projekt. Mit einer von den Behörden veranlassten Grundsatzabstimmung wäre ein positives Signal ausgesendet worden. Ein Signal, dass der Stadtrat die Meinungsäusserung an der Urne durch die Bevölkerung nicht scheut. Im Grundsatz geht es nicht um Details, sondern um die Zukunft von Rapperswil-Jona und die Gewissheit, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Rapperswil-Jona zu handeln. 

Raphael Weber, Präsident SVP Rapperswil-Jona

Mai

Kommunikationsbeschluss der SVP-Vorstandssitzung, 16.Mai

Tunnelprojekt Rapperswil-Jona

Der Vorstand der SVP-Rapperswil-Jona hat das vorliegende Tunnelprojekt ein weiteres Mal eingehend diskutiert. Die Meinungen liegen weit auseinander. Während die einen der Ansicht sind, man müsse diese Chance nun nutzen, können andere den Mehrverkehr auf der neuen Jonastrasse nicht akzeptieren. Des Weiteren wird immer wieder das Verhältnis der horrenden Kosten zum Nutzen der Untertunnelung, eines letztlich kleinen Teils der Stadt, in Frage gestellt. Falls die Mitgliederversammlung ein gleiches Bild ergibt, wird die SVP wohl Stimmfreigabe beschliessen. Weder eine Teilnahme im Pro-Komitee, noch im Gegner-Komitee ist gerechtfertigt.

Leserbrief der Vizepräsidentin vom 19.Mai

Anzeigetafel Seedamm

Altstadtverschandelung mit Unfallgefahr

Wie kommt ein Stadtrat von Rapperswil-Jona dazu, eine neunzigtausendfrankenteure, grosse, und noch dazu orange (!) Anzeigetafel auf den Seedamm zu stellen, direkt vor die doch sonst so schützenswerte Sicht auf das Schloss und die Altstadt?

Die Eigentümer der Altstadtbauten und darüber hinaus werden seit Jahren mit zahlreichen pingeligen Vorschriften drangsaliert. Die Breite eines Dachfensters beispielsweise kann Anlass zu einem langwierigen Kampf sein, oder wunderbare Fensterläden, bei denen man (wenn man sucht) mit der Lupe entdeckt, dass sie aus Aluminium sind, veranlassen den Stadtrat, die Eigentümer dazu zu verdammen, diese wieder herunter zu nehmen, zu entsorgen, die mehreren zehntausend persönlich investierten Franken in den Sand zu setzen und nochmals mehrere zehntausend Franken zu investieren, um wieder Holzläden für ihre Häuser herstellen zu lassen. Wäre der Stadtrat so freundlich, ihre pingeligen Vorschriften auch auf sich selber anzuwenden?

Von der Tatsache, dass die Fahrerinnen und Fahrer auf dem Seedamm sicher keine umfangreichen Anzeigetafeltexte lesen, sondern konzentriert auf die Strasse schauen sollten, ganz zu schweigen. Der letzte tragische Todesfall mit einem Motorrad, wegen Unachtsamkeit, liegt nur kurz zurück.

Die SVP Rapperswil-.Jona fordert, dass diese Anzeigetafel postwendend an den Absender zurückgeht, bevor noch ein weiterer tragischer Unfall geschieht, und dass auf gar keinen Fall an anderen Standorten noch weitere gefährliche Schandflecken umgesetzt werden.

Barbara Keller-Inhelder

Vizepräsidentin SVP Rapperswil-Jona

Juli

Medienmitteilung vom 7.Juli 2011

Tunnelportal Kempraten

Stimmfreigabe zur Abstimmung Stadttunnelprojekt vom 25.September.

An ihrer Mitgliederversammlung vom Mittwoch 6. Juli 2011 hat die SVP Rapperswil-Jona ihre Parole zum Tunnelprojekt gefasst. Frau Marie-Theres Huser vom „Pro-Komitee mehr Lebensraum“ und Hubert Zeis von der „IG Mobilität“ haben ihre Argumente präsentiert und Fragen offen und kompetent beantwortet.

Die Skepsis gegenüber dem Tunnelprojekt nimmt zu. Da das Tunnelprojekt mit seinen flankierenden Massnahmen nur ein kleines Gebiet der Stadt vom oberirdischen Verkehr entlaste, jedoch das grosse übrige Gebiet teilweise sogar massiv mehr belaste, ist es für viele keine Lösung. Marie-Theres Huser erläutere die besseren Möglichkeiten für den öffentlichen Verkehr und für Radwege, plädierte für mehr Raum und mehr Sicherheit, gab aber zu: „Als Autofahrer ist Ihnen nicht geholfen“.  Damit der Verkehr tatsächlich in den Tunnel gehe, müsse man den oberirdischen Verkehr „unattraktiv machen“. Damit der Verkehr im Tunnel nicht zusammenbreche, brauche es Lichtsignale an den Ein- und Ausfahrten. Auf eine entsprechende Kritik aus dem Plenum konterte die engagierte Befürworterin: „Nehmen Sie den Bus!“

In der anschliessenden Diskussion gaben einige der interessierten und engagierten SVP-Mitglieder zu bedenken, dass hier eine Milliarde Franken verbaut werden solle, die wohl, nach einer über zehn jährigen, für die Stadt unerträgliche Bauzeit mit einer offenen Baustelle, kaum eine befriedigende Lösung sein könne. Man beschloss schlussendlich Stimmfreigabe, die Bürger sollen frei über dieses einschneidende Projekt entscheiden.

August

Festlicher Wahlauftakt der SVP: Toni Brunner als Publikumsmagnet. 25.August 2011

Barbara Keller-Inhelder und Lukas Reimann, wird von Adrian Bietenharder befragt.

Rapperswil. - Wenn der Schweizerische Präsident der SVP, der St. Galler Toni Brunner, zu Gast ist, strömen die Sympathisanten. Zum Wahlauftakt in Rapperswil-Jona waren er und weitere Prominente bei einem Polit-Talk zu Gast in Restaurant Rathaus.

September

Stellungnahme zum Abstimmungsausgang vom 25.Sept. 2011

Die Behörden von Rapperswil-Jona stehen in der Verantwortung.

Die SVP Rapperswil-Jona hatte die Kritik ihrer Mitglieder, anlässlich ihrer Mitgliederversammlung vom 6.Juli 2011, am vorliegenden Tunnelprojekt ernst genommen. Insbesondere die Tatsache, dass die Situation nur für einen kleinen Teil der Stadt verbessert worden wäre, für einen weitaus grösseren jedoch verschlechtert. Die SVP hatte dies in ihrer Medienmitteilung vom 7.Juli 2011 festgehalten und Stimmfreigabe beschlossen, nachdem sie gefordert hatte, dass die Bevölkerung über diese wichtige Vorlage überhaupt abstimmen konnte.

Die SVP ist daher zufrieden mit dem Abstimmungsausgang und fordert, dass nun unverzüglich ein offenes und demokratisches Verfahren eingeleitet wird, wie es in anderen Städten zum Erfolg geführt hat. Damit das weiterhin vordringliche Verkehrsproblem gelöst werden kann, sind neue Lösungen anzugehen. Das gestrige klare Nein zeigt aber auch, dass die Behördenmitglieder sich ernsthaft überlegen müssen, den Weg für neue Kräfte und Ideen bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen vom September 2012 frei zu machen. Eine neue Regierungs- und Denkkultur innerhalb des Stadtrats, aber auch ein offener und unvoreingenommener Umgang mit der Bevölkerung von Rapperswil-Jona ist dringend notwendig.

SVP Rapperswil-Jona veröffentlich neues 8-Punkteprogramm. 24.September 2011

Neues 8-Punkteprogramm der SVP Rapperswil-Jona

Die Ortspartei lanciert eine Neuauflage des erstmals 2006 vorgestellten Programmes für die Stadt Rapperswil-Jona. Darin zeigt die SVP auf, was ihr für die Stadt Rapperswil-Jona wichtig ist.

Nach dem Grundsatzentscheid zur Fusion im Jahr 2005 hatte die Ortspartei SVP Rapperswil Jona im Jahre 2006 ein 10-Punkte-Programm veröffentlicht. Darin wurde die eigene Meinung gezeigt und dargestellt, wie die neue Stadt Rapperswil-Jona zu gestalten sei und auf welche Prioritäten geachtet werden sollten.

Heute, fünf Jahre später wurde dieses Grundsatzpapier komplett überarbeitet und an der letzten Vorstandssitzung einstimmig genehmigt. «Die Stadt entwickelt sich. Die Themen für die wir uns einsetzen sind zwar nach wie vor die gleichen, trotzdem haben wir unser Grundsatzpapier überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst», erläutert Raphael Weber, Präsident der SVP Rapperswil-Jona. «Gerade weil wir bisher (noch) nicht in der Stadtregierung vertreten sind, ist es uns wichtig, dass wir uns mit eigenen Themen und Botschaften in die Planung unserer Stadt einbringen können. Das neue 8-Punkteprogramm zeigt der Bevölkerung auf, was der lokalen SVP wichtig ist!». 

Das neue 8-Punkte-Programm beinhaltet Leitsätze und Forderungen zu den Themen Familie und Gesellschaft, Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Finanzen, Raumplanung und Verkehr, Tourismus und Kultur, Sozialpolitik, Bildung und Sicherheit.

Interessierte finden das neue Parteiprogramm unter www.svprj.ch. Zudem wurde das Programm am Neuzuzügeranlass vom Samstag, 24.September verteilt.

November

Stadtpräsident Erich Zoller zu Gast bei der SVP Rapperswil-Jona

Stadtpräsident Erich Zoller beantwortet Fragen des SVP Vorstands

Das Versprechen von Erich Zoller, nach seiner Wahl zum Stadtoberhaupt, sich mit allen politischen Kräften zutreffen, wurde nun eingelöst. Die SVP nahm die Gelegenheit wahr, die aktuelle Finanzsituation und das Budget 2012 zu besprechen.

 

An ihrer letzten Gesamtvorstandsitzung hat der SVP Vorstand Stadtpräsident Erich Zoller empfangen. Schwerpunkt der Gespräche bildete die kommende Bürgerversammlung vom 8. Dezember. Die Steuereinnahmen der Stadt sind heute und in Zukunft spürbar rückläufig, was sich im Budget niederschlagen muss. Erich Zoller erläuterte die angespannte Finanzsituation unserer Stadt und schloss auch grössere Einschnitte beim Investitionsprogramm nicht mehr aus. Die Vorstandsmitglieder nutzten des Weiteren die Gelegenheit, Erich Zoller mit Fragen zur Stadtentwicklung, Verkehrspolitik und Gesellschaftlichen Anliegen zu befragen. Wie Erich Zoller bestätigte, hat ihn das Treffen mit dem SVP Gesamtvorstand sehr gefreut. Er kenne nun die Vorstellungen der SVP über die Finanzpolitik unserer Stadt und werde die noch offenen Fragen zum Voranschlag gerne in geeigneter Form noch beantworten. Bei dieser Gelegenheit überreichte Ihm der SVP Präsident Raphael Weber das 8-Punkteprogramm der Ortspartei.

Im Anschluss an das Gespräch mit Erich Zoller arbeite der Vorstand das Budget der Stadt nochmals detailliert durch. Die SVP Rapperswil-Jona sieht im Budget 2012 weitere Sparmöglichkeiten. Verschiedene Investitionen sind geplant, welche weitere Ausgaben auslösen werden. Hier gilt es bereits bei den Projektierungskrediten die genauen Rückschlüsse für die kommenden Budgets der Stadt zu ziehen. Der Gesamtvorstand hat beschlossen, an der kommenden Bürgerversammlung entsprechende Fragen zu stellen und Anträge zu Handen der Bürgerschaft einzureichen.

Jugendherberge neu ins Lido? / MM vom 23.Nov. 2011

Lidoprojekt: Neuer Standort für Jugendherberge?

Die Bürgerschaft soll anlässlich der Bürgerversammlung vom 8. Dezember einen Kredit von 350`000 Franken für einen Ideenwettbewerb für den Ausbau und die Sanierung des Schwimmbads, der Umgebung und der Uferanlagen im Lido sprechen. Die SVP Rapperswil-Jona möchte eine Grundsatzdiskussion in der Bürgerschaft über die Jugendherberge und einen möglichen neuen Standort beim Lido auslösen.

Die SVP Rapperswil-Jona hat an ihrer letzten Vorstandssitzung das Investitionsprogramm der Stadt eingehen studiert. Die angespannte Finanzsituation der Stadt verlangt nach Einsparungen beim Investitionsprogramm 2012. Die SVP möchte verschiedene Ausgabepositionen einer näheren Abklärung unterziehen. Das Projekt Jugendherberge ist eine solche Position, die für den Standort von Rapperswil-Jona von Bedeutung ist. Umso mehr ist die SVP der Meinung, dass im Interesse einer nachhaltigen Stadtentwicklung weitergehende Lösungen in betracht bezogen werden müssen. Der Stadtrat beantrag einen Projektierungskredit von 180`000 Franken für die Sanierung der Jugendherberge Busskirch. Mit dem Projektierungskredit sollen Sanierungskosten in der Grössenordnung von mind. 1,2 Millionen Franken ausgelöst werden. Die SVP ist der Meinung, dass eine Grundsatzdiskussion zur Jugendherberge geführt werden muss bevor Investitionen dieses Ausmasses gesprochen werden. Dazu gehört eine Bedarfsabklärung grundsätzlicher Art, zu Standort, Grösse, Attraktivität und Zweckmässigkeit für den Tourismusstandort Rapperswil-Jona. Bei einer Zusammenlegung von Schwimmbad, Jugendherberge und Eisanlage bestünden Einsparungen bei der Bewirtschaftung. Der Standort Lido würde Synergien bei der Personalbewirtschaftung ermöglichen. Die SVP möchte mit Ihrem Vorschlag eine breite Diskussion in der Bevölkerung zum Projekt Lido und Jugendherberge auslösen. Bei einem Standortwechsel ins Lido bestünde zudem die Möglichkeit das jetzige Gebäude der Jugendherberge im Baurecht zu verkaufen und mit dem erzielten Verkaufserlös das Projekt Lido finanziell abzufedern. Mit dem Baurechtszins würden zusätzliche Gelder in den Stadthaushalt fliessen. Bei einem Entscheid Standort Lido, würde der Projektierungskredit Jugendherberge über 180`000 Franken nicht benötig und das Defizit 2012 verkleinern.