17. Mai 2013

Schloss Rapperswil

Zukunft Schloss Rapperswil

Vernehmlassungsverfahren zum neuen Schlosskonzept

Am 27. März haben die Ortsgemeinde Rapperswil-Jona und die Stadt Rapperswil-Jona das neue Konzept für den Betrieb und die Nutzung des Schlosses Rapperswil präsentiert. Die SVP Rapperswil-Jona hat sich intensiv mit dem präsentierten Konzept anlässlich ihrer Parteiversammlung vom 6. Mai 2013 auseinander gesetzt und die Eckpunkte des Konzeptes ausführlich diskutiert.

 

Gesamtbeurteilung

Wir unterstützen die 4 Eckpfeiler des neuen Konzeptes: Schloss als Denkmal, Schloss als Kulturort, Schloss als Begegnungsort und Schloss als Marke. Wir beurteilen jedoch die vorgeschlagene Umsetzung dieser Eckpfeiler als ungenügend und schlagen vor, die konzeptionellen Arbeiten noch einmal von Grund auf neu zu starten. Deshalb treten wir nicht auf die Fragen gemäss Vernehmlassungseinladung ein, weil die Fragen bereits die Vernehmlassung per se einschränken und deshalb grundlegende Punkte erst gar nicht mehr eingebracht werden könnten.

 

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Vernehmlassung zum Schloss Konzept der Ortsgemeinde

23. Mai 2013

Stadtforum vom 23.Mai 2013

Sicherheit für Rapperswil-Jona

Die SVP Rapperswil-Jona ist sehr überrascht, dass der Stadtrat den Stadtpolizeibestand von jetzt 6 auf neu 5 reduzieren wird. Wir kritisieren die intransparente Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung, dem Stadtforum und den politischen Parteien.

Dass die Bevölkerung und die politischen Parteien diesen wichtigen Entscheid bezüglich Sicherheit unserer Stadt aus der Presse entnehmen müssen ist schon sehr enttäuschend. Wurde doch im letzten Stadtratswahlkampf immer wieder die Kommunikationspolitik der Behörden kritisiert und Besserung versprochen. Ebenfalls irritierend ist der Anlass zur Personalreduktion, dass der Stadtrat diese mit einer Kündigung seitens eines geleasten Kantonspolizisten begründet. Der Stadtrat ist uns bis jetzt den Beweis schuldig geblieben, dass mit der Reduktion die Sicherheit in Rapperswil-Jona gewährleistet bleibt. Anlässlich der Stadtforumssitzung vom 13. September 2012 wurde u.a. zur „Vorstellung Dienst für Öffentliche Ordnung“ protokolliert:

Aufgrund der Neuorganisation der Sicherheitsverwaltung und der Erfahrungen im laufenden Jahr kann in Zukunft allenfalls die Reduktion eines der „geleasten“ Kantonspolizisten erfolgen. Die Vereinbarung mit dem Kanton ist selbstverständlich einzuhalten. Trotzdem soll in gegenseitiger Absprache mit der Kantonspolizei allenfalls eine Reduktion um mindestens einen Polizisten geprüft werden.“

Gemäss Stadtforum-Protokoll überrascht der Beschluss des Stadtrats doch sehr, will dieser seinen jetzigen vorgezogenen Entscheid eigentlich aus den Erfahrungen im laufenden Jahr prüfen. Leider hält es der Stadtrat nicht für nötig diese zusammen mit der Bevölkerung abzustimmen, stattdessen wird das Vorgehen gerademal mit einer Kündigung begründet. Zusätzlich irritierend für die SVP ist, dass noch an der Bürgerversammlung im Dezember 2012 mit dem Budget 2013, 6 Stadtpolizisten bewilligt wurden. Interessant zu erfahren wäre ebenfalls, wann der Stadtrat seinen Entscheid zum Sicherheitsabbau gefällt hat. In einem Interview der Südostschweiz (Ausgabe, 2.Mai 2013) erklärt SR Roland Manhart, Vorsteher Ressort Sicherheit «Der Dienst für öffentliche Ordnung übernimmt Arbeiten, welche bisher von ‘geleasten’ Kantonspolizisten ausgeführt werden mussten. Die SVP möchte vom Stadtrat wissen, wie die Arbeitsbilanz der 6 geleasten Kantonspolizisten in der Vergangenheit ausgesehen hat, die einen solchen Schluss nach nur wenigen Monaten zulassen können. Mit dem Start der Parkplatzbewirtschaftung auf das ganze Stadtgebiet ab August 2013 wird das Aufgabenvolumen der beiden Polizeiassistenten zusätzlich vergrössert und nicht dazu beitragen, dass diese die restlichen 5 geleasten Kantonspolizisten entlasten könnten. Die Stadt Rapperswil-Jona wird auch in Zukunft weiter wachsen und bald über 28`000 Einwohner zählen. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Aufgabenbereich der Kantons- und der geleasten Stadtpolizisten nicht abnehmen wird. Polizeiassistenten nehmen zudem nicht an Sicherheitseinsätzen zu den Lakers Eishockeyspielen teil, oder bei Nachtpatroullien, wenn in den Herbst- und Wintermonaten wieder Dämmerungseinbrüche zunehmen werden.

Die SVP Rapperswil-Jona will kein Sicherheitsvakuum in Rapperswil-Jona, welches durch einen überstürzten Stadtratsentscheid ausgelöst wird.

Wir erwarten vom Stadtrat, dass dieser den Entscheid bis auf weiteres rückgängig macht. Zuerst müssen alle Fragen beantwortet werden, bevor gemeinsam weitere Entscheide beschlossen werden.

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Die SVP Rapperswil-Jona richtet folgende Fragen an den Stadtrat:

1.      Wem sind die geleasten Polizisten und wem die Polizeiassistenten unterstellt? (Führung, Verantwortung, Aufträge, Koordiantion)

2.      Welche Aufgaben können und dürfen nur die Polizeiassistenten erledigen?

3.      Welche Aufgaben können und dürfen nur die geleasten Kantonspolizisten erledigen?

4.      Wie viele Überstunden leisteten die geleasten Kantonspolizisten im Jahr 2012?

5.      Bestehen Aufzeichnungen die belegen, wie viele Stunden die geleasten Kantonspolizisten für welche Aufgaben /Einsätze geleistet haben?

6.      Ist es richtig, dass Polizeiassistenten keine Nachtpatroullien erledigen?

7.      Ist es richtig, dass die Polizeiassistenten während dem Frühlingsfest 2013 nicht präsent (im Einsatz) waren?

8.      Wie viele Stunden leisteten die geleasten Kantonspolizisten letzte Spielsaison im Rahmen der Lakersspiele Einsatz?

9.      Über das Jahr gerechnet machen die Lakerseinsätze wie viel Prozent aus?