Januar

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Februar

SVP lehnt das geplante Projekt Seezugang im Gubel ab

Luftaufnahme des geplanten Seezugangs Gubel. Quelle googlemap

Die SVP Rapperswil-Jona ist der Ansicht, dass das Projekt Seezugang in Kempraten neu beurteilt werden muss. Der Wunsch nach einem öffentlichen Seezugang wurde vom Quartierverein Lenggis-Kempraten vor 20 Jahren geäussert. Wir gehen davon aus, dass dazumal nicht mit Kosten von gegen 1,5 Millionen Franken gerechnet wurde. Für das Projekt war eine Umzonung nötig, die vom Kanton mit enormen kostentreibenden Auflagen bewilligt wurde. Wesentlicher Kostenfaktor ist die vom Kanton auferlegte Forderung nach einer Renaturierung des Paradiesbaches. Damit entstand ein Kostentreibender Faktor, der unserer Meinung nach das Projekt in Frage stellen muss. Hinzu kommt, dass der Seezugang jährlich wiederkehrende Betriebskosten von 10‘000 bis 15‘000 Franken generieren würde. Zudem müsste nachts der Seezugang geschlossen werden und das auferlegte Badeverbot müsste ebenfalls kontrolliert und geahndet werden. Aufwand und Nutzen des Projekts, wie es heute vorliegt, stehen in einem Missverhältnis. Die SVP wird anlässlich der kommenden Bürgerversammlung im Dezember 2015, diese Position im Budget 2016 zur Diskussion stellen.

März

Stadtrat fehlt der Mut in Sachen Stadtparlament

Das Komitee Stadtparlament Rapperswil-Jona bedauert, dass der Stadtrat nicht den Mut zur echten Strukturreform in Rapperswil-Jona aufbringt. Bei genauerer Betrachtung der heutigen Stellungnahme zur Stadtparlaments-Initiative fällt nämlich auf, dass die meisten Bedenken die konkrete Ausgestaltung der neuen Gemeindeordnung (GO) betreffen, so z.B. die Grösse des Parlaments oder die Kompetenzregelung. Diese Punkte hätte der Stadtrat in Form eines Gegenvorschlags in seinem Sinne anpassen können. Darauf verzichtet er aber und bringt lieber Bedenken ein, die mit der Initiative zum Teil in keinem direkten Zusammenhang stehen. So behauptet der Stadtrat, dass bei Annahme der Initiative das Stadtforum abgeschafft werden muss. Diese Frage lässt die Initiative aber bewusst offen. Das Stadtforum ist eine Informationsplattform des Stadtrates, die rechtlich keine verbindliche Rolle spielt. Daher kann der Stadtrat auch bei Einführung eines Parlaments das Stadtforum in der heutigen oder in einer angepassten Form weiterführen. Das Prinzip der Bürgerpartizipation ist in beiden Gemeindeordnungen verankert. Das Petitionsrecht wird weder für Bürger noch für Organisationen eingeschränkt. Der Stadtrat bemängelt zudem, dass die Reform des Schulrates nicht Teil der Initiative ist. Dieser Aspekt wurde vom Komitee bewusst ausgenommen, um die Initiative nicht zu überladen. Es steht Schul- und Stadtrat jedoch frei, Vorschläge zu unterbreiten, wie auch die Organisation des Schulrates reformiert werden könnte. Er kann diese Anpassungen auch nach der Annahme der Initiative erarbeiten und der Bürgerschaft separat vorlegen. Der vom Stadtrat in Aussicht gestellten Verwaltungsreform steht das Komitee skeptisch gegenüber. So hat es der Stadtrat in den vergangenen zwei Jahren beispielsweise nicht geschafft, das lange bestehende Problem mit getrennter Bau- und Liegenschaftsverwaltung zu lösen. Bei der vom Komitee vorgeschlagenen Reduktion des Stadtrates von sieben auf fünf Mitglieder müssten diese strukturellen Probleme hingegen konsequent angegangen werden. Zudem hat der Stadtrat einige Behauptungen der Parlamentsgegner übernommen. Diese hat das Komitee Stadtparlament bereits zu einem früheren Zeitpunkt entkräftet. Dass Komitee begrüsst, dass der Stadtrat das Vorgehen an der Bürgersammlung im Vorfeld mit den Initianten diskutiert hat. Es ist mit dem vom Gutachter erarbeiteten Vorgehen grundsätzlich einverstanden. Es wird den Vorschlag aber noch eingehend prüfen und bei Bedarf später Stellung nehmen.

April

Keine weitere Erhöhung der Beiträge ans KunstZeugaus

KunstZeughaus Rapperswil

Die SVP Rapperswil-Jona wird einer weiteren Erhöhung der Beiträge ans Kunstzeughaus durch die Stadt nicht zustimmen und bekämpfen. Die SVP Ortspartei hat bereits an der Bürgerversammlung vom 4. Dezember 2014 den Stadtrat darauf hingewiesen, dass endlich eine sachliche Grundsatzdiskussion zur Zukunft Kunstzeughaus geführt werden muss, wenn wir jetzt schon jeden Eintritt mit mindestens 60 Franken subventionieren. Anlässlich der letzten Beitragserhöhung zum Budget 2014, an der BV im Dezember 2013 liess der Stadtrat mit Nachdruck verlauten, dass dies jetzt definitiv die letzte Beitragserhöhung für die öffentliche Hand sei. Der Kantonsrat hat nun im Dezember 2014 zusätzlich als Defizitgarantie für die Jahre 2014 und 2015 nochmals 150`000 Franken aus dem Kantonalen Lotterietopf gesprochen. Wir erwarten jetzt vom Stadtrat, dass er Wort hält und keine weitere Erhöhung ins Budget 2016 aufnimmt. Es stellt sich sonst die Frage, wie lange müssen wir Bürger und Steuerzahler diese finanzielle Salamitaktik zum Kunstzeughaus durch die Politik noch erdulden. Die erneut rückläufigen Besucherzahlen sind ein Indiz dafür, dass bezüglich Kunstausstellungen in unserer Region eine Sättigung auszumachen ist. Der viel herauf beschworene Leuchtturm "Kunstzeughaus" hat die gewünschte Ausstrahlung nicht erreicht. Nun gilt es endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.

Mai

SVP Rapperswil-Jona mit neuem Präsident

Der abtretende Raphael Weber und der neue Präsident Kurt Kälin

Rapperswil-Jona. Nach 13 Jahren übergibt Raphael Weber seinem Nachfolger Kurt Kälin das Präsidium der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Rapperswil-Jona. Als seine Hauptthemen für die Stadt Rapperswil-Jona nannte Kälin tiefe Steuern, die Verkehrssituation und die Zonenplanung (Wachstum) und für die SVP Regierungsbeteiligung. Die SVP Rapperswil-Jona wurde erst vor 16 Jahren gegründet. 2001 übergab Walter Weber das Präsidium an den Rapperswiler Unternehmer Raphael Weber. Vizepräsidentin Barbara Keller-Inhelder, Kantonsrätin und NationalratsKandidatin, lobte in ihrer Laudatio den scheidenden Präsidenten sein Engagement für die Entwicklung der Partei, die wunderschöne Zusammenarbeit mit ihm und seine Bereitschaft, solange im Amt zu bleiben, bis ein «würdiger Nachfolger» gefunden wurde. Für die Kontinuität bleibt Raphael Weber weiterhin im Vorstand. Kurt Kälin neuer Präsident. Der Bankfachmann ist in Rapperswil-Jona aufgewachsen und arbeitet im Kader bei einer Schweizer Grossbank. Er will sich für das Wohl der Stadt Rapperswil-Jona einsetzen und nannte als seine Hauptthemen tiefe Steuern (sorgfältiges Umgehen mit den Finanzen), die Verkehrssituation (Lösungen für eine Entlastung) und eine verantwortbare Zonenplanung (kontrolliertes Wachstum). Die SVP ist die Wähler stärkste Partei und steckt sich als klares Ziel, bei den nächsten Wahlen (2016) einen Stadtrat stellen zu können. Die SVP will durch Regierungsbeteiligung mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Nach den Wahlen setzt sich der Vorstand der SVP Rapperswil-Jona wie folgt zusammen: Kurt Kälin (Präsident), Barbara Keller-Inhelder (Vizepräsidentin, Kantonsrätin), Christopher Chandirami (Mitglied der GPK RJ), Hedy Fürer-Ulrich (Mitglied der Naturschutzkommission RJ), Adrian Bietenharder (Aktuar und Finanzen), Hans Peter Rathgeb (Ressort Presse), Claudia Schmid (Ressort Familie, Schule), Raphael Weber (KMU Gewerbe).

Nationalratskandidaten zu Gast

An der Generalversammlung der SVP Rapperswil-Jona nahmen nebst der einheimischen Barbara Keller-Inhelder auch drei SVP-Nationalratskandidaten von der anderen Seite des Rickens teil. Adrian Bietenharder stellte diese mit gezielten interessanten Fragen einzeln vor.Walter Freund (Eichberg bei Altstätten) ist Bauer im Rheintal und will sich im Parlament für die Anlagen aus Bauernsicht einsetzen. Die Bauern sollen die Schweiz ernähren können, drei Viertel der bebaubaren Fläche bewahren und gestalten und mit 20- bis 30‘000 Arbeitsplätzen einen wichtigen Teil der Volkswirtschaft leisten.Roman Rauper (Gams) ist Elektro-Ingenieur, hat an der HSR in Rapperswil studiert und hat viele Jahre im Ausland gearbeitet. Er ist Präsident der SVP International und will sich vor allem für die wirtschaftlichen Kontakte im Ausland einsetzen (nicht nur mit der EU!).Mike Egger (Berneck) ist Fleischfachmann und Präsident der Jungen SVP Kanton St. Gallen, Mitglied im Kantonalvorstand und Kantonsrat. Er setzt sich für die Erhaltung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des «schönsten Landes der Welt».

August

SVP unterstützt Geschäfte der Bürgerversammlung vom 2.September

BV RJ /Bildquelle ZSZ

Die Schweizerische Volkspartei Rapperswil-Jona ist mit den Geschäften der kommenden Bürgerversammlung vom 2. September 2015 einverstanden. Hingegen werden einige Positionen der Budget-Versammlung kritisch unter die Lupe genommen.Der Sanierungsbedarf für die Turnhalle Bollwies ist ausgewiesen. Auch die WC-Anlagen müssen jetzt gemacht werden. Diese waren bei der Schulhaussanierung ausgeklammert worden. Die Installation einer Solaranlage ist wegen Oberlichtern nicht möglich.Der Erwerb des Grundstücks 162J im Schachen macht als Landreserve Sinn, obwohl ein spezifischer Verwendungszweck nicht vorgesehen ist. Der Preis scheint etwas hoch, aber offensichtlich marktgerecht. Der Kanton besitzt ebenfalls dort ein Stück Land, das er unbedingt nicht abgeben will. Falls dieser von der Gemeinde jedoch „Gratisland“ verlangt im Zusammenhang mit der Berufsschule, sollte darüber verhandelt werden.Die Hardware Erneuerung und Erweiterung der Schulinformatik scheint nach der heutigen Verbreitung der Informatik sinnvoll zu sein. Es spricht auch nichts gegen die Einrichtung eines WLAN.Gleichzeitig hielt der SVP Vorstand unter der Leitung von Präsident Kurt Kälin Ausblick auf die Budget-Bürgerversammlung vom Dezember. Dort werden einige Traktanden zu kritischen Diskussionen Anlass geben. Die überrissenen und in der Sache nicht sinnvollen Ausgaben für einen Seezugang im Gubel, die verkorkste Situation um das Kunstzeughaus sowie das Jugendzentrum werden viel zu diskutieren geben. (pd/svp)

Oktober

SVP Rapperswil-Jona erstmals im Nationalrat vertreten

Kurt Kälin, Präsident SVP Rapperswil-Jona und Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder

Anlässlich der Wahlfeier konnte Präsident Kurt Kälin im Namen der Ortspartei Barbara Keller-Inhelder zur Wahl in den Nationalrat ganz herzlich gratulieren. Ein Dank geht auch an alle Wahlhelferinnen und Helfer für Ihren grossen Einsatz. Ein Dankeschön auch an alle Wählerinnen und Wähler die Barbara Keller-Inhelder Ihrer Stimme gegeben haben. Die Ortspartei freut sich zusammen mit NR Barbara Keller-Inhelder auf Ihre neue politische Aufgaben in Bern.

November

Wie weiter mit dem KunstZeughaus

Auf Basis des am 4. November 2015 stattgefunden Parteiengespräches möchte die SVP die Bürgerinnen und Bürger der Stadt-Rapperswil-Jona über die Entwicklung bzw. die Finanzierungspläne der Gemeinde und des Kantons betreffend Kunstzeughaus Rapperswil-Jona informieren. Das Budget 2016 sieht vor, dass die Gemeinde Rapperswil-Jona ihren Finanzierungsbeitrag an das Kunstzeughaus auf CHF 210‘000 erhöhen möchte, bisher CHF 165‘000. Das ist eine Erhöhung von gut 25%. Der Kanton sieht gar eine Aufstockung auf CHF 280‘000 vor, bisher auch CHF 165‘000. Diese Erhöhung entspricht ca. 70%. Der Beitrag von Kanton und Gemeinde ist somit für das Jahr 2016 auf fast eine halbe Million Franken budgetiert. Zum Kunstzeughaus; Aus den auf der Homepage des Kunstzeughauses publizierten Jahresbeichten (Jahre 2011 – 2014) ist folgendes ersichtlich:
__ 1. Die Kosten sind jährlich kontinuierlich gestiegen (+7%). /__ 2. Die Erträge sind zwar ebenfalls gestiegen, jedoch nicht im gleichen Verhältnis wie die Kosten (+2%). /__ 3. Die betrieblichen Defizite haben sich von 2011 bis im Jahr 2014 beinahe vervierfacht (2011: CHF 19‘000, 2014: CHF 92‘000). Zwischenzeitlich trägt auch bereits der Lotteriefond zur Minderung der Defizite bei (2014 CHF 50‘000). /__ 4. Die Beiträge von Stadt und Kanton von je CHF 165‘000 (total CHF 330‘000) werden zu ca. 90% bereits für den Personalaufwand verbraucht, wenn auch dort gewisse Personalkosten für Ausstellungen mit einberechnet sind. Es stellt sich dann jedoch die Frage, was die eigene Position «Ausstellungskosten» beinhaltet. /__ 5. Über alle betrachteten Jahre macht der Ertragsanteil der individuellen Besuchereintritte am Gesamtertrag im Durchschnitt nur knapp 3.5% aus. Oder anders formuliert: der Besuchertrag trägt gerade mal knapp 3% zur gesamten Kostendeckung bei. Tendenz abnehmend. Im 2011 waren es noch ca. 4% im 2014 noch ca. 2.9%.

Nur dank öffentlicher Gelder:

Kunst darf und soll auch in einem gewissen Rahmen von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Gegen dieses Prinzip wehrt sich die SVP RJ nicht. Es stellt sich jedoch die Frage, wie viel das Kunstzeughaus wert ist und inwiefern es absehbar ist, dass das Kunstzeughaus jemals ansatzweise auf eigenen Füssen stehen kann. Dies wird, mit allem Respekt gegenüber den ausstellenden Künstlern und Kuratoren, wohl in absehbarer Zeit kaum möglich sein auf Grund des oben dargelegten Ertragsanteils der individuellen Besucher. Aber genau dies müsste doch irgendwann der Fall bzw. das Ziel sein. Der Anteil der öffentlichen Hand soll nicht langfristig das Überleben des Kunstzeughauses sichern, sondern der öffentliche Beitrag soll im Normalfall einfach ein «Zustupf» darstellen.

Kleines Besucher-Interesse

Das Kunstzeughaus Rapperswil-Jona wird zukünftig nicht ohne wesentliche öffentliche Beiträge überlebensfähig sein, dafür ist das Interesse der individuellen Besucher an den Ausstellungen schlicht und ergreifend zu klein. Gemäss «Rundem Tisch» des Kunstzeughauses im Mai 2015 werden zwar Ideen gesammelt und auch neue Finanzierungsmöglichkeiten gesucht (z.B. Art2000 Club). Die damals vorgestellten Zukunftsvisionen sehen aber fast alle eine massive Erhöhung der öffentlichen Geldern vor. Die SVP Rapperswil-Jona zweifelt daran, dass die Besucherzahlen nennenswert steigen werden, auch wenn mit den Zukunftsplänen und weiteren öffentlichen Finanzierungen das ganze «Potential» des Kunstzeughauses ausgeschöpft werden soll.

Keine Erhöhung der öffentlichen Beiträge

Wie oben erwähnt wehrt sich die SVP Rapperswil-Jona nicht grundsätzlich gegen eine gewisse finanzielle Unterstützung für das Kunstzeughaus durch Kanton und Gemeinde. Solange aber das Interesse am Kunstzeughaus gemessen an individuellen Besuchern so verschwindend klein ist und keinen reellen Anteil zur Kostendeckung beitragen kann, lehnt die SVP Rapperswil-Jona jegliche Beitragserhöhungen an das Kunstzeughaus Rapperswil-Jona durch den Kanton St. Gallen und die Gemeinde Rapperswil-Jona ab. (pd/SVP)