Januar

Neujahrsapéro der SVP

Schmerikon. Die SVP See Gaster lud zum Neujahrsapéro ins Hotel Seehof Schmerikon. Im Zentrum stand ein beeindruckendes Referat des Zürcher Nationalrats Roger Köppel und die Nominierung von zwei Nationalratskandidaten zuhanden der Delegiertenversammlung des Kantons St. Gallen.

Roger Köppel erklärte die Notwendigkeit der SVP

Beim Neujahrsapéro der SVP See Gaster (v.l.n.r.): Präsident Stefan Wäckerlin, Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder, Michael Schaub, Kandidat, Nationalrat Roger Köppel (Referent). (Fotos: Lynn Lehmann).
Der Saal im Seehof in Schmerikon war prallvoll, als der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat in spe Roger Köppel von Kreispräsident Stefan Wäckerlin begrüsst wurde. Das Thema seines Referats hiess «Warum braucht es die SVP». Die SVP sei die einzige Partei, die einzig das Wohlergehen der Schweiz im Focus habe und deshalb nicht immer eine JA-Sager-Partei sei wie die meisten anderen, sondern auch einmal Nein sage. Anhand von zahlreichen Beispielen legte er dar, wie zum Beispiel das in Frage stehende Rahmenabkommen die Schweiz in den Grundrechten beschneide. Wenn fremdes Recht bei Unstimmigkeiten mit der EU entscheiden könne und wenn eine Volksabstimmung, die nicht EU konform sei, von EU Gerichten überstimmt werden könnte. Nichteinhalten der EU Vorschriften hätten Strafen zur Folge. Auch die Personenfreizügigkeit würde ausgeweitet. Ein Zuwachs von jährlich mehreren 10'000 Ausländern, 2018 netto gegen 70'000 inklusive Flüchtlinge, bringe schwerwiegende Folgen für die Arbeitsplätze, den Verkehr, die Wohnsituation, die Schulen, die Sozialwerke. Dies nur einige Auszüge. Seine Rede war überzeugend, gut verständlich und wurde mit tosendem Applaus quittiert.Im Anschluss nominierten die Mitglieder zwei Kandidaten für die Nationalratsliste des Kantons St. Gallen. Diese werden der Delegiertenversammlung vorgeschlagen, welche über die definitive Aufnahme entscheiden wird. Die bewährte Barbara Keller-Inhelder, die seit 2015 im Nationalrat vertreten ist und sich in vielen Dossiers engagiert, wurde mit grossem Applaus einstimmig nominiert. Dazu schlägt die SVP mit dem in Uznach wohnenden Kaufmann, Student in Wirtschaftsrecht und Eishockeyspieler Michael Schaub einen 23 Jahre jungen Kandidaten vor. Er wurde mit grosser Mehrheit nominiert. Text, Hans Peter Rathgeb

Februar

SVP Rapperswil-Jona empfiehlt Luca Eberle als Schulpräsident

Rapperswil-Jona. Die Schweizerische Volkspartei hat sich nach Anhören aller drei Kandidierenden für das Amt des Schulpräsidenten von Rapperswil-Jona für den 40-jährigen Luca Eberle entschieden.

Nach intensiver Diskussion erhielt Luca Eberle von der Mitgliederversammlung den Vorzug gegenüber den beiden anderen Kandidierenden. Er überzeugte durch sein kompetentes Fachwissen im Bereich der Schulbelange. Als Lehrer, Schulleiter und Co-Leiter der Schulleiterkonferenz bringt er sowohl breites schulisches Wissen wie auch Führungskompetenz mit. Seine Antworten auf schwierige und kritische Fragen waren klar und bestimmt, seine Kommunikation ehrlich und überzeugend. Die SVP Rapperswil-Jona machte sich die Entscheidung nicht leicht. Die Mitglieder waren bestrebt, die beste Lösung für die Stadt Rapperswil-Jona zu finden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Luca Eberle ist vor der Kandidatur in die SP eingetreten, um nicht als Parteiloser kandidieren zu müssen. So weiss man, wo er positioniert ist, er hinterliess jedoch nicht den Eindruck, am linken Rand der SP zu stehen und offen zu sein für sämtliche Anliegen. Beim Dossier Alter und Gesellschaft hat er noch wenig Erfahrung, er ist jedoch bestrebt, auch hier Kompetenz aufzubauen und er hat die zweifellos die notwendige Sozialkompetenz dazu. (svp-rj)

April

Breite Allianz für Referendum zum Schutz des Meienbergs

In den nächsten Wochen beginnt das fakultative Referendum gegen den Teilzonenplan Dornacher. Der Stadtrat möchte das Grundstück Dornacher am Hangfuss des Meinbergs in eine Wohnzone umwandeln. Dagegen regt sich nun breiter Widerstand. Eine Allianz aus politischen Parteien und Vereinen will die Zersiedelung des Meienbergs verhindern.
Eine breite Allianz steht bereit, das Referendum zum Teilzonenplan Dornacher zu ergreifen. Von links nach rechts: Valentin Faust (UGS), Jean-Marc Obrecht (IG Freiraum Meienberg), Tobias Uebelhart (GLP), Hedy Fürer und Raphael Weber (beide SVP).
Die Bevölkerung soll entscheiden; Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hat Ende Januar alle privaten Einsprachen gegen den Teilzonenplan Dornacher abgewiesen. Das weitflächige Grundstück an der Hanfländerstrasse würde somit zu einer Wohnzone und in den nächsten Jahren verbaut. Darüber soll nun die Bevölkerung abstimmen: Die Ortsparteien GLP, UGS und SVP, die Interessengemeinschaft Freiraum Meienberg sowie der Heimatschutz St. Gallen-Appenzell Innerrhoden haben beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Die breite politische Allianz von links über die Mitte bis ins bürgerliche Spektrum zeigt, dass der Erhalt unseres Lebensraumes ein breit verankertes Anliegen ist.Der erste Dominostein; Der Meienberg hat eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet, die ganz entscheidend durch den Dornacher und die weiteren Grundstücke am Hangfuss getragen wird. Denn von der Hanfländerstrasse und vom Lattenhofweg her können auch ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen die weiträumige Erholungslandschaft mit Weidetieren, prächtigen Obstbäumen und den verstreut stehenden historischen Villen, Bauernhäusern und Anlagen aus der Frühindustrialisierung erleben. Mit der unnötigen Umzonung am Dornacher wird die schrittweise Überbauung der beliebten Erholungslandschaft eingeläutet. Denn auch die Eigentümer der östlich angrenzenden Grundstücke haben bereits ihr Interesse an einer Einzonung deutlich gemacht. Genügend Bauland in Rapperswil-Jona; Weder für die Stadtentwicklung noch für die Ortsgemeinde als Grundeigentümerin besteht eine unmittelbare Notwendigkeit, die Parzelle im Dornacher umzuzonen. Es gibt in Rapperswil-Jona genügend Baulandreserven für die nächsten Jahre. Gesamtplanung statt Schnellschuss; Die Bevölkerung von Rapperswil-Jona wird im Rahmen der anstehenden Revision der Ortsplanung entscheiden, wie sich die Stadt in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll. Das ist der richtige Weg für eine Gesamtschau zum Wohle der Lebensqualität aller Generationen, von heute und morgen. Damit diesem Entscheid nicht unwiderruflich vorgegriffen wird, muss die Überbauung im Dornacher jetzt gestoppt werden.

www.freiraum-meienberg.ch

Mai

20 Jahre SVP Rapperswil-Jona, Jubiläumsfeier

An einer kleinen Feier anlässlich der Jahres-Mitgliederversammlung feierte die Schweizerische Volkspartei Rapperswil-Jona mit ihren Mitgliedern ihr 20-jähriges Bestehen. Gratulant war Stefan Wäckerlin, Kreispartei-Präsident aus Schmerikon
Die SVP Rapperswil-Jona wurde 1999 gegründet. Erster Präsident war Bankier Walter Weber. Vorgängig hatte es schon eine Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei gegeben (BGB, Häuselmann, Kurfürst). Seither hat sich die SVP auch in der Region als wählerstärkste Partei etabliert. Während mehr als 13 Jahren lag das Präsidium in den bewährten Händen von Raphael Weber, selbständiger Unternehmer und ebenfalls Gründungsmitglied der Ortspartei. Anschliessend folgten Kurt Kälin (bis zur Wahl in den Stadtrat 2016) und Barbara Keller-Inhelder. Im letzten Herbst übernahm Hans Peter Rathgeb, ein ur-Rapperswiler, das Präsidium, bis ein jüngerer Nachfolger gefunden ist. Grosse Erfolge kann die SVP Rapperswil-Jona bei vergangenen Wahlen verzeichnen. Mit Barbara Keller-Inhelder stellt sie sogar eine der fünf St. Galler Nationalräte der SVP, nachdem sie zuvor während 16 Jahren bereits im Kantonsrat sehr aktiv gewesen war. Hedy Fürer, die Bäuerin aus Bollingen, und Finanzfachmann Christopher Chandiramani vertreten die SVP Rapperswil-Jona im Kantonsrat und Kurt Kälin ist Mitglied im Stadtrat. Dazu stellt die SVP mit Edith Leutenegger auch eine Schulrätin und mit Dan Weilenmann einen Vertreter in der Geschäftsprüfungskommission der Stadt.
Kreispartei-Präsident Stefan Wäckerlin gratuliert der SVP Rapperswil-Jona zum Jubiläum und übergibt Präsident Hans Peter Rathgeb ein symbolisches Präsent. (Foto: André Riva)

Juli

Parlamentarier nahe beim Volk, im Bächlihof Jona

Mit Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder / SVP
Nationalrätin, Barbara Keller-Inhelder, von der SVP traf sich zum 1. August im Bächlihof zu einem Podiumsgespräch mit dem FDP-Nationalrat und Ständeratskandidat, Marcel Dobler, Ständerat Beni Würth (CVP) und alt-Nationalrat Köbi Büchler (CVP). Zum Thema «Wurst, Brot und Ihre Bundesparlamentarier» moderierte die einheimische, national beliebte und vom Fernsehen bekannte Moderatorin Regula Späni die Aussagen aus dem Parlament.Rund 100 Personen benutzten die Gelegenheit, ihre Parlamentarier direkt zu treffen und von ihnen zu hören, wie alles so läuft in Bern. Die Erfahrungen waren sehr unterschiedlich, denn ausser Büchler waren ja alles Neulinge seit der letzten Wahl (2015), Würth sogar erst seit einer Session. Beeinflussung durch Lobbyisten, die Macht bei den Entscheidungen in den Fraktionen und die stundenlangen Voten, die nichts mehr an den Meinungen ändern, waren interessante Themen.Nicht nur die Moderatorin brillierte mit professioneller Diskussionsleitung, sondern auch alle Parlamentarier hinterliessen einen engagierten und kompetenten Eindruck. Sie empfehlen sich erneut für eine Wiederwahl am 20. Oktober. Rapperswil-Jona darf stolz sein, derartige Persönlichkeiten aus der eigenen Stadt nach Bern delegieren zu dürfen. (hpr)
Auf dem Foto (v.l.n.r.): SR Beni Würth, NR Barbara Keller-Inhelder, NR Marcel Dobler, Alt-NR Köbi Büchler, Moderation, Regula Späni. (Foto: Christopher Chandiramani).

August

SVP befürwortet Jugendherberge und Schlossprojekt

Rapperswil. An der Mitgliederversammlung der SVP Rapperswil-Jona befürworteten die Mitglieder einstimmig die beiden Vorlagen der kommenden Bürgerversammlung. Andererseits sind sie skeptisch bei weiteren Projekten.
Präsident Hans Peter Rathgeb begrüsste an der kürzlichen Mitgliederversammlung der SVP Rapperswil-Jona nicht nur den eigenen Stadtrat Kurt Kälin, sondern auch Bauchef Stadtrat Thomas Furrer und Architekt Herbert Oberholzer für fachliche Auskünfte. Er betonte, dass für die SVP Rapperswil-Jona die Wiederwahl von Barbara Keller-Inhelder das grosse Ziel sei.Die Jugendherberge soll für 2,25 Millionen Franken saniert werden. Damit wird die Werterhaltung beim ehemaligen Altersheim sichergestellt und die Bedürfnisse des Betreibers erfüllt. Dies ist der Verband Schweizer Jugendherbergen, der bisher rund 9000 Logiernächte verzeichnete und neu mit etwa 12'000 rechnet. Im Projekt sind neu Familienzimmer vorgesehen mit eigenen sanitären Einrichtungen. Das Projekt ist unbestritten, da es in erster Linie um die Werterhaltung des Gebäudes geht.

Ein Schloss für die Bevölkerung

Das Schloss Rapperswil soll umgebaut und neu inszeniert werden. Es soll öffentlicher gemacht werden und für verschiedene Besuchergruppen eindrückliche Erlebnisse bieten. Damit soll das Schloss eine hohe Attraktivität für Stadt und Region und eine Touristenattraktion und Veranstaltungsort werden. Als Gesamtkosten sind 17 Millionen Franken geplant, die je zur Hälfte durch die Ortsgemeinde und die Stadt erbracht werden sollen. Doch vorerst geht es um den Projektierungskredit von 1,7 Millionen. Die Bürgerversammlung muss die Hälfte, also 850'000 Franken bewilligen. Später wird ein Schlossrat mit paritätischen Vertretungen der Stadt und der Ortsgemeinde dem Schloss vorstehen. Ein Betriebsleiter wird den Betrieb aus einer Hand organisieren.

Standort Diskussion für das BWZ

Architekt und Alt-Stadtrat Herbert Oberholzer legte ein Projekt vor, um das BWZ am bisherigen Standort zu günstigeren Kosten zu realisieren.

Nach langer Diskussion beschliessen die Mitglieder der SVP, vom Stadtrat eine erneute Standort-Diskussion für das Berufs- und Weiterbildungs-Zentrum zu eröffnen. Bei der Abstimmung von 2017 über den Landverkauf im Lido an den Kanton mit dem Zweck der Errichtung eines neuen BWZ war davon ausgegangen, dass am bisherigen Standort keine Möglichkeit für einen Ausbau besteht. Nun hat ein Komitee um Architekt Herbert Oberholzer mit einem möglichen Projekt das Gegenteil bewiesen. Auf diesen neuen Tatsachen soll noch einmal über Vor- und Nachteile der beiden Standorte diskutiert werden können.

Stadtraum; neue Jonastrasse /St.Gallerstrasse umstritten

Das visionäre Projekt für die Neue Jonastrasse/St. Gallerstrasse, im Volksmund wegen der Bäume in der Mitte der Strasse «Champs Elysée» genannt, schein höchst umstritten. Mit überdimensionierten Spuren müssen für den benötigten Platz 130 Eigentümer enteignet werden, die sich in Kürze mit grossem Widerstand wehren werden. Zusammengefasst scheint das Projekt vorwiegend, wenn nicht ausschliesslich, für den öffentlichen Verkehr, sprich Busspur, die Radfahrer und die Fussgänger geplant zu sein. Der Autoverkehr mit den langen Staus von Rapperswil bis Jona an beiden Jonastrassen wird nicht verbessert. Zudem liegen die Kosten von rund 100 Millionen für eine Lösung, die keine Rücksicht auf die Nord-/Süd-Achse, sprich Entlastungs-Tunnel, nimmt. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf 28 Millionen, plus-minus 30 Prozent. Darüber soll die Bevölkerung grundsätzlich am 17. November 2019 abstimmen.____Die SVP Rapperswil-Jona wird zu diesem Geschäft eine Wahlempfehlung fassen, wenn die Argumente des gegnerischen Komitees bekannt sind. (SVP/hpr).

SVP empfiehlt NEIN zum Projekt Stadtraum

Rapperswil. Die SVP Rapperswil-Jona lud Bauchef Stadtrat Thomas Furrer und Marcel Gasser von den Gegnern des Projekts zum Thema Neue Jonastrasse/St. Gallerstrasse zu einem Informationsabend ein. Nach intensiver Diskussion beschloss die Mitgliederversammlung die NEIN-Parole für die Abstimmung vom 17. November.
Der Kanton St. Gallen arbeitete in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat von Rapperswil-Jona das Projekt für eine Sanierung und Neugestaltung der Lebensachse zwischen den beiden Zentren von Rapperswil und Jona aus. Ein grosses Vorprojekt mit Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs (Busspur Stadt einwärts), des Veloverkehrs (jede Seite erhält eine Fahrspur von 1.50 Metern), der Fussgänger (jede Seite ein Trottoir von drei Metern Breite) sowie einem Mittelstreifen (Vorschrift bei den Fussgängerstreifen, wenn mehr als zwei Spuren vorhanden sind) gab schon bei verschiedenen Gelegenheiten zu diskutieren. Für den individuellen Autoverkehr bringt dies kaum Vorteile. Die Staus zu Spitzenzeiten bleiben bestehen.

Ein Generationen Projekt

Stadtrat Thomas Furrer strich hervor, dass es sich hier um ein Generationen-Projekt handle, das für die Zukunft gerüstet sei und im Detail noch nicht fertig geplant sei. Man will die Hauptachse West/Ost unabhängig vom Nord/Süd-Verkehr selbständig erneuern. Für die Nord/Süd-Verbindung hofft man auf einen Tunnel, was aber noch einige Jahre dauern wird. Für den enormen Platzbedarf muss von 130 Grundeigentümern Land erworben werden. Dies soll zu gerechten Preisen erfolgen und durch die bleibende Ausnützungsziffer für die Eigentümer auch Vorteile bringen. Die geschätzten Kosten liegen um die 100 Millionen, wovon die Stadt Rapperswil etwa einen Drittel übernehmen muss. Fast die Hälfte davon müssen für den Landerwerb, notfalls auch für Enteignungen verwendet werden.

Ist die Abstimmung jetzt richtig?

Marcel Gasser stellte die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Abstimmung sei, denn die ungenauen Kosten (plus/minus 30 Prozent) sowie die noch nicht ausgereifte Planung machten den Eindruck, dass «man die Katze im Sack kaufe». Er bezeichnete das Vorgehen als fragwürdig, jetzt schon eine Abstimmung durchzuführen. Ebenso stellt die Kommission in Frage, ob das vorliegende Projekt ohne die Gesamtkonzeption mit einem Tunnel für den Nord/Süd-Verkehr realisiert werden sollte. Der motorisierte Verkehr werde damit kaum bis gar nicht gelöst. Zudem sei der Knotenpunkt Cityplatz auch nicht gelöst. Von dort wird sich alles weiter zurückstauen. Betroffene Grundstückbesitzer könnten bis zur Existenz gefährdet werden. Private Grünflächen würden verschwinden und die neu gepflanzten Bäume benötigten etwa 30 Jahre, bis sie den Zweck mit Beschattung und CO2-Schlucken erfüllen.

Klare NEIN Parole der SVP

Nach zahlreichen Fragen und Diskussionen beschloss die Mitgliederversammlung klar die NEIN-Parole für dieses Projekt, einfach weil es zu viel «Luxus» oder «Nice to have» beinhaltet statt echte Verkehrsprobleme zu lösen. (pd)

Dezember

SVP unterstützt die Steuersenkung / Bürgerversammlung von DO 5. Dezember 2019 RJ

Rapperswil. Der Vorstand der SVP Rapperswil-Jona befürwortet den Antrag auf Steuersenkung aufgrund der guten Finanzlage der Stadt. Sonst wird das Budget sowie die Trainingshallen für die Sportvereine und den Ergänzungsbau beim Hanfländer Schulhaus befürwortet.
Der Vorstand der SVP empfiehlt seinen Mitgliedern, an der kommenden Bürgerversammlung den Antrag der FDP auf eine Steuerfusssenkung um drei Prozent zu unterstützen. Die Finanzlage der Stadt ist derart gut, dass die bestehenden Reserven genügen und auch spätere kleinere Ergebnisse verkraften würden. Auch nach einer Reduktion des Steuerfusses um drei Prozentpunkte präsentiert sich die Finanzlage immer noch hervorragend. Ansonsten soll das Budget von 159 Millionen Aufwand gutgeheissen werden. Die Investitionen von je 1,5 Millionen Kostenzuschuss für die beiden Trainingshallen im Grünfeld bedeuten eine Investition für die Jugend der beiden Sportvereine im Eishockey und Unihockey. Auch der jährliche Betriebskostenbeitrag ist unbestritten. Der Erweiterungsbau bei der Schulanlage Hanfländer soll die prekären Platzverhältnisse für die Zukunft der Bildungsstätte verbessern. Auch dies ist ein Investment für die Jugend und deren Bildung. (pd/svp)

SVP bedauert Planungsfiasko im Lido

Die heutige Medienmitteilung (19.12.2019) des Stadtrats von Rapperswil-Jona zur Sistierung des Projekts Schwimmbad Lido überrascht, irritiert und wirft Fragen betreffend Verantwortlichkeiten und Konsequenzen auf.Der Vorstand der SVP ist erstaunt über die Mitteilung aus dem Stadthaus, dass das Projekt Schwimmbad Lido falsch geplant wurde und der 27,5 Millionen-Kredit, den das Volk an der Urne genehmigt hatte, nun nicht ausreichen soll.Dies ist ein Hinweis, dass der Stadtrat respektive die Verwaltung im Baudepartement der Stadt, mit den Aufgaben überfordert ist. Entweder wurde den falschen Spezialisten für die Planung vertraut oder im Stadthaus ist zu wenig Kompetenz vorhanden, um diese Angaben der Spezialisten zu kontrollieren oder rechtzeitig kritisch zu hinterfragen. Es stellt sich die Frage, ob dafür nur der Ressortvorsteher Bau oder der gesamte Stadtrat die Verantwortung trägt.Der Projektstopp erfolgte nun aber zu Recht, wenngleich zu bedauern ist, dass der Bevölkerung das Lido nun länger als ursprünglich geplant nicht zur Verfügung stehen wird. Es gilt jedoch zu verhindern, dass mit einem zu frühen Start ein fait accompli geschaffen wird und allfällige Mehrkosten in Zukunft zwingend zu sprechen wären. Wichtig ist, dass der Stadtrat nun auf Spezialisten zurückgreift um die tatsächlich notwendigen Massnahmen und deren effektive Kosten zu evaluieren. Je nach Ergebnis wird das Projekt nochmals zu überdenken sein.Der Vorstand der SVP Rapperswil-Jona ist der Auffassung, dass der derzeitige Scherbenhaufen beim Projekt Schwimmbad Lido auch bezüglich Behördenorganisation Fragen aufwirft. Eine solche Fehlplanung wäre mit einem Stadtparlament allenfalls zu vermeiden gewesen.